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Gründung des Norddeutschen Bundes / Deutsches Reich / Nationalstaat Deutschland

Gründung des Norddeutschen Bundes, am 01. Juli 1867

Der Weg zur Bundesverfassung 1866/1867

Die Gründung des Norddeutschen Bundes war ein längerer Prozess in den Jahren 1866 und 1867. Dabei bildete Preußen mit den verbündeten Staaten in Nord- und Mitteldeutschland einen neuen gemeinsamen Bundesstaat (föderativer Staat). Vorausgegangen waren der Bundesgründung der Deutsche Krieg und die Auflösung des 1815 gegründeten Deutschen Bundes. Der Norddeutsche Bund war zwar nicht der Rechtsfolger des Deutschen Bundes, doch kamen in der Bundesgründung viele Elemente einer langen Bundesreformdebatte zum Tragen.

Als ein Anfangspunkt der Gründung kann der Reformplan vom 10. Juni 1866 angesehen werden, den Preußen für ein neues Kleindeutschland vorgestellt hatte. Im Sommer 1866 entschied es sich, dass Preußen nur in Norddeutschland einen Bundesstaat gründen konnte – unter anderem wegen des Einspruchs Frankreichs. Gedankliche Ansätze zu einer Teilung des Deutschen Bundes in Nord und Süd hatte es bereits zuvor gegeben. Im Jahr 1866/1867 war offen, ob und wann die süddeutschen Staaten jemals beitreten würden.

Der Deutsche Krieg wurde am 26. Juli 1866 mit dem Vorfrieden von Nikolsburg im Wesentlichen beendet. Österreich erkannte darin die Auflösung des Deutschen Bundes an und dass Preußen nördlich des Mains freie Hand für Gebietsveränderungen und ein neues „Bundesverhältnis“ habe. Preußen annektierte mehrere Kriegsgegner in Nord- und Mitteldeutschland und zwang die übrigen durch die Friedensverträge zum Eintritt in einen neuen Bund. Mit den Augustverträgen verpflichtete Preußen außerdem seine Verbündeten zur Bundesgründung.

Otto von Bismarck, der preußische Ministerpräsident, einigte sich mit den übrigen Regierungen auf einen Verfassungsentwurf. Am 24. Februar wurde der konstituierende Reichstag eröffnet – kein eigentliches Parlament, sondern ein Gremium, das nur über die Verfassung beraten sollte. Nach der Überarbeitung durch den konstituierenden Reichstag stimmten die Regierungen dem Verfassungsentwurf ebenfalls zu und ließen ihn auch durch die Landesparlamente annehmen. Am 1. Juli 1867 trat die Verfassung des Norddeutschen Bundes in Kraft, und zeitnah wurden die Bundesorgane eingesetzt.

Vorgeschichte

Kleindeutsche und norddeutsche Lösung

Bereits bei der Gründung des Deutschen Bundes 1815 gab es Überlegungen, Deutschland de facto in einen preußisch geführten Norden und einen österreichisch geführten Süden aufzuteilen. Neben den Teilungsgedanken kam im Revolutionsjahr 1848 eine weitere Vorstellung auf: Preußen und die übrigen Staaten in Nord- und Süddeutschland würden einen engeren Bund gründen, einen kleindeutschen Bundesstaat. Österreich, das sich mit seinen vielen Völkern nur schlecht einem Bundesstaat anschließen konnte, sollte durch einen weiteren Bund mit dem engeren Bund verbunden sein (sogenannter Gagernscher Doppelbund).

Als Preußen 1849/1850 die „Erfurter Union“ ins Leben rufen wollte, war dieser Bundesstaat zunächst kleindeutsch gedacht. Doch die süddeutschen Staaten blieben ihm fern, sodass Preußen nur den Norden geeint hätte. Letztlich boykottierten auch das norddeutsche Königreich Hannover und das mitteldeutsche Königreich Sachsen diesen Einigungsversuch, trotz Unterzeichnung des Dreikönigsbündnisses im Mai 1849.

Im Jahr 1866 spitzte sich die Rivalität zwischen Österreich und Preußen zu. Preußens Ministerpräsident Bismarck machte den übrigen deutschen Staaten am 10. Juni 1866 den Vorschlag, ein kleindeutsches Bundesparlament wählen zu lassen und die Bundesverfassung zu erneuern. Kurz darauf beantragte Österreich im Bundestag die Mobilmachung des Bundesheeres gegen Preußen, und der Deutsche Krieg brach aus.

Augustbündnis

Der Ausdruck „Norddeutscher Bund“ erscheint erstmals im Vorfrieden von Nikolsburg vom 23. Juli 1866, der zur Grundlage des eigentlichen Friedensschlusses vom 23. August mit Österreich wurde. Dort wird ein „engeres Bundesverhältnis“ erwähnt, das Preußen mit seinen Verbündeten in Norddeutschland eingehen dürfe. Gemeint war ein Bundesstaat, der über einen Staatenbund wie den Deutschen Bund hinausgeht. Auf dieses engere Bundesverhältnis wird noch im selben Absatz mit dem Ausdruck „norddeutscher Bund“ verwiesen.

Am 18. August 1866 schlossen Preußen und 15 weitere Staaten das Augustbündnis, dem sich weitere Staaten anschlossen. Im Vertrag nennt das Bündnis sich nur schlicht „Bündnis“ und spricht von einem „neue[n] Bund“, der noch zu gründen sei. Eine Bundesverfassung solle die Zwecke des Bündnisses sicherstellen. Als Zweck nennt der Vertrag nur eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die Grundlage für das neue Bundesverhältnis sei aber der preußische Reformplan für den Deutschen Bund.

Der Ausdruck Norddeutscher Bund lässt sich theoretisch sowohl auf das Augustbündnis beziehen als auch auf den Bundesstaat, der seine Verfassung am 1. Juli 1867 erhalten hat. So spricht Michael Kotulla davon, dass der Bund sich allmählich konturierte. Das Augustbündnis war jedenfalls nur ein Provisorium, auf ein Jahr begrenzt. Es war noch keine Staatenverbindung, sondern bereitete eine solche nur vor.

Bundesgründende Staaten

Staat Bedeutung Bundesbeschluss vom 14. Juni zur Mobilmachung gegen Preußen Beitritt zum Augustbündnis Anmerkungen
Königreich Preußen, vergrößert durch die Annexionen von 1866 Europäische Großmacht für Rechtsbruch erklärt, nicht abgestimmt 18. August 1866 Bundesreformplan vom 10. Juni 1866 als Grundlage für das Augustbündnis
Königreich Sachsen Mittelstaat Zustimmung 21. Oktober 1866 (Friedensvertrag mit Preußen, Beitritt zum Bündnis) ehemaliger Kriegsgegner Preußens
Großherzogtum Hessen Mittelstaat Zustimmung 3. September 1866 (Friedensvertrag mit Preußen, Teilnahme am Bund) Beitritt nur für seine Provinz Oberhessen
Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin Norddeutscher Kleinstaat Ablehnung 21. August 1866 (eigener Vertrag zur Teilnahme am Bund) eigener Vertrag, wegen Vorbehalte des Landesparlaments
Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach Thüringischer Kleinstaat Ablehnung 18. August 1866
Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz Norddeutscher Kleinstaat Ablehnung 21. August 1866 (eigener Vertrag zur Teilnahme am Bund) eigener Vertrag, wegen Vorbehalte des Landesparlaments
Großherzogtum Oldenburg Norddeutscher Kleinstaat Ablehnung 18. August 1866
Herzogtum Braunschweig-Lüneburg Norddeutscher Kleinstaat Zustimmung, nach Königgrätz ins preußische Lager 18. August 1866 Bundesverfassung nicht durch Landesparlament ratifiziert, da dies nicht notwendig sei
Herzogtum Sachsen-Meiningen und Hildburghausen Thüringischer Kleinstaat Zustimmung 8. Oktober 1866 (Friedensvertrag mit Preußen, Beitritt zum Bündnis) ehemaliger Kriegsgegner Preußens
Herzogtum Sachsen-Altenburg Thüringischer Kleinstaat Ablehnung 18. August 1866
Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha Thüringischer Kleinstaat Ablehnung 18. August 1866
Herzogtum Anhalt Mitteldeutscher Kleinstaat Ablehnung 18. August 1866
Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt Thüringischer Kleinstaat Ablehnung 18. August 1866
Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen Thüringischer Kleinstaat Ablehnung 18. August 1866
Fürstentum Waldeck-Pyrmont Mitteldeutscher Kleinstaat Ablehnung 18. August 1866
Fürstentum Reuß ältere Linie Thüringischer Kleinstaat Zustimmung 26. September 1866 (Friedensvertrag mit Preußen, Beitritt zum Augustbündnis) ehemaliger Kriegsgegner Preußens
Fürstentum Reuß jüngere Linie Thüringischer Kleinstaat nicht abgestimmt, nach Königgrätz ins preußische Lager 18. August 1866
Fürstentum Schaumburg-Lippe Norddeutscher Kleinstaat Zustimmung trotz fehlender Instruktion des Gesandten; nach Königgrätz ins preußische Lager 18. August 1866
Fürstentum Lippe Norddeutscher Kleinstaat Ablehnung 18. August 1866
Freie und Hansestadt Lübeck Norddeutscher Stadtstaat Ablehnung 18. August 1866
Freie Hansestadt Bremen Norddeutscher Stadtstaat Ablehnung 18. August 1866
Freie und Hansestadt Hamburg Norddeutscher Stadtstaat Ablehnung 18. August 1866

Internationale Situation

Trotz der Bezeichnung Deutscher Krieg waren an der Auseinandersetzung des Sommers 1866 noch weitere Staaten beteiligt. Das gilt vor allem für den jungen Nationalstaat Italien, der letzte „unerlöste“ Gebiete befreien wollte und deswegen ein Bündnis mit Preußen geschlossen hatte. Italienische Truppen nahmen auch am Waffengang gegen Österreich teil, militärisch weniger erfolgreich als Preußen, aber mit den erwünschten politischen Folgen: Italien erwarb das bislang österreichische Venetien.

Europa während des Norddeutschen Bundes; die Quadrate entsprechen der Einwohnerzahl der Länder.

Der französische Kaiser Napoleon III. hatte auf einen österreichischen Sieg gesetzt und sich in einem Geheimvertrag ein Mitspracherecht über Deutschlands Zukunft erkauft, im Gegenzug für die französische Neutralität. Außerdem hatte Österreich eine französische Kontrolle über das bis dahin preußische Rheinland in Aussicht gestellt. Mit Preußen gab es solch konkrete Absprachen nicht, darum fühlte sich Napoleon vom Kriegsausgang betrogen.

Es gelang Napoleon aber, die preußische Ausbreitung auf Norddeutschland (nördlich der Mainlinie) zu begrenzen. Diese Regel aus französisch-preußischen Gesprächen ging in den (österreichisch)-preußischen Prager Frieden ein (Art. 4). In den Bemühungen um die Ausbreitung des Norddeutschen Bundes erwies sich dies als potentielle Hypothek aus der Zeit der Bundesgründung. Als im Jahr 1870 die süddeutschen Staaten dem Bund beitraten, hätte Österreich-Ungarn also möglicherweise Einspruch erheben können. Tatsächlich aber erkannte es die neue Situation offiziell an (25. Dezember 1870), weil es politisch isoliert war und gute Beziehungen mit dem künftigen Deutschen Reich wünschte.

Großbritannien und Russland blieben im Krieg ebenfalls neutral. Das lag unter anderem an innenpolitischen Problemen, außerdem sahen beide Mächte in einer begrenzten preußischen Ausbreitung keine Gefahr für sich oder das europäische Gleichgewicht. Russland protestierte gegen die preußischen Annexionen: Einige der betroffenen Monarchen waren mit der russischen Zarendynastie verwandt. Dies hatte allerdings keine bleibenden Auswirkungen auf das preußisch-russische Verhältnis.

Entstehen der Bundesverfassung

Der Fahrplan zur norddeutschen Bundesverfassung war nur rudimentär im Augustbündnis beschrieben worden. Er ähnelte dem Weg zur Verfassungsvereinbarung für die Erfurter Union, war aber komplizierter. Das lag einerseits daran, dass dem Augustbündnis noch kein konkreter Verfassungsentwurf vorlag. Andererseits waren die Staaten sich unsicher, ob die Landesparlamente der Bundesverfassung zustimmen mussten.

Verfassungsentwurf

Die verbündeten Regierungen, also die Landesregierungen der Bündnispartner, ernannten Bevollmächtigte, wie es im Augustbündnis beschrieben wurde. Der preußische Bevollmächtigte zum Beispiel war der preußische Ministerpräsident und Außenminister Otto von Bismarck. Bismarck ließ sich mehrere Verfassungsentwürfe vorlegen.

Max Duncker war Altliberaler und ehemaliges Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung. Sein unitarischer Entwurf sah eine fast unbegrenzte Gesetzgebungskompetenz für den Bund vor sowie eine Kollegial-Regierung, die Länder hätten in einem schwachen Bundesrath ein Forum erhalten. Jedes Land sollte im Bundesrath gleich viele Stimmen haben. Dieser Entwurf war Bismarck zu parlamentarisch und gab Preußen nicht genügend Gewicht.

Otto von Bismarck, hier im Jahr 1863, war seit 1862 preußischer Ministerpräsident und Außenminister.

Oskar von Reichenbach war großdeutscher Demokrat und wollte den Preußischen Landtag abschaffen, um eine Hegemonie Preußens zu verhindern. Der König sollte einen verantwortlichen Minister ernennen.

Hermann Wagener vom konservativen preußischen Volksverein wollte den preußischen König stärken. Dieser sollte als „König von Norddeutschland“ ihm verantwortliche Minister einsetzen. Er sollte mit dem Reichstag und einem Fürstentag gleichberechtigt an der Gesetzgebung beteiligt sein. Der Reichstag sollte nur wenige Befugnisse haben. Bismarck störte sich daran, dass laut Wagener die übrigen Staaten einem großpreußischen Staat beitreten sollten, der zum „Königreich Norddeutschland“ geworden wäre. Das wäre weder für die übrigen norddeutschen Staaten noch für die hoffentlich später beitretenden süddeutschen attraktiv gewesen. Christoph Vondenhoff: „Der Entwurf Wageners zeigte auf, wie weit sich Bismarck bereits von seiner politischen Heimat, dem preußischen Konservativismus, entfernt hatte.“

Robert Hepke war Beamter im preußischen Außenministerium. Preußen sollte seiner Meinung nach als Präsidialmacht die Exekutive ausüben. Ein Bundestag war für die Vorbereitung der Gesetze verantwortlich. Er sollte aus Vertretern der Einzelstaaten zusammengesetzt sein, die Bundesfachkommissionen gebildet hätten. Den Vorsitz im Bundestag hätte Preußen gehabt. Demgegenüber wäre der Reichstag mit nur schwachen Kompetenzen ausgestattet gewesen.

Bismarck fand diese Entwürfe zu zentralistisch oder seinem Staats- und Gesellschaftsbild widersprechend, wenngleich er sich durchaus von ihnen hat beeinflussen. Vondenhoff: „Die Verbindung der im deutschen Verfassungsleben wirksamen Kräfte zu einem staatstragenden Ganzen ähnelte einer Zirkelquadratur.“ Das Ergebnis würde„ jenseits der überkommenen Begriffe von Bundesstaat und Staatenbund“ liegen.

Zentralstein des neuen Bundes würde ein Bundesrath werden, der den Gliedstaaten die Mitbestimmung versicherte. Dafür schrieb er die starke Position Preußens und seines Königs samt monarchischem Prinzip in der Verfassung fest. Der allgemein gewählte Reichstag kam dem deutschen Nationalismus entgegen. Bundesrath und Reichstag ergaben ein Machtgleichgewicht, das den Parlamentarismus neutralisierte.

Seinen eigenen Entwurf stellte Bismarck den übrigen Bevollmächtigten der verbündeten Staaten vor. Sie berieten vom Dezember 1866 bis zum Februar 1867 darüber. Nach teils heftigen Diskussionen, aber eher weniger bedeutenden Abänderungen, hatten sie sich auf einen Entwurfstext geeinigt. Der Entwurf wurde am 4. März dem konstituierenden Reichstag vorgelegt.

Verfassungsvereinbarung

Während die Bevollmächtigten noch berieten, erließen die Landesparlamente der verbündeten Staaten gleichlautende Wahlgesetze auf Grundlage des Frankfurter Reichswahlgesetzes. Dank dieser Wahlgesetze konnte der konstituierende Reichstag gewählt werden.

Entwurf für die Bundesverfassung aus dem Jahr 1866

Dieses verfassungsvereinbarende Gremium tagte vom 24. Februar bis zum 16. April 1867. In dieser Zeit beriet er über den Entwurf für eine Bundesverfassung. Er beschloss mehrere, zum Teil sehr bedeutsame Abänderungen des Entwurfs. Dabei machte Bismarck deutlich, welche Änderungen für die Regierungen unakzeptabel seien. Der konstituierende Reichstag setzte aber immerhin eine Stärkung des Parlaments und überhaupt der Bundeskompetenz durch. Außerdem erhielt der neue Bund einen verantwortlichen Minister, den Bundeskanzler (Lex Bennigsen).

Am 16. April stimmte eine Mehrheit dem abgeänderten Verfassungsentwurf zu. Die Bevollmächtigten schlossen sich ihm noch am selben Tag an. Zur Sicherheit ließ man anschließend noch die Landesparlamente abstimmen. Nur Braunschweig hielt dies für unnötig, da das Landesparlament bereits dem Wahlgesetz zugestimmt habe. Im Juni wurden die entsprechenden Landesbeschlüsse publiziert.

Über die Bundesverfassung, die später im Wesentlichen unverändert zur Reichsverfassung wurde, gibt es in der Forschung stark unterschiedliche Meinungen. Eine Richtung meint, der liberal dominierte konstituierende Reichstag habe seine Vorstellungen fast vollständig durchgesetzt, eine andere sieht den Gewinner in Bismarck, der mit den Abänderungen durch den konstituierenden Reichstag sehr zufrieden gewesen sei. Die einen sehen in der Verfassung einen typischen oder auch typisch deutschen Konstitutionalismus, einen eigenständigen Verfassungstyp, der Absolutismus und Parlamentarismus versöhnt habe. Andere halten die Verfassung eher für eine Übergangsschritt von Monarchie zu Demokratie, mit für den Konstitutionalismus untypischen Elementen wie dem Staatsoberhaupt. Die Verfassung wurde auch als halbkonstitutionell oder ganz auf Bismarck zugeschnitten beschrieben, so dass sie sich gängiger Einteilungen entziehe.

„Revolution von oben“

Der Form nach war die Gründung des Norddeutschen Bundes keine Revolution, denn die Fürsten und das Volk haben es akzeptiert, dass die Gründerstaaten ihre Souveränität verloren. Der Sache nach aber war die Gründung eine Revolution, weil sich der Verfassungszustand grundlegend geändert hat. Die Regierungen der Gründerstaaten betrieben eine „Revolution von oben“, das Volk und die Parteien eine von unten. Mit der Gründung wurde neues, originäres Recht geschaffen.

In der Staatsrechtslehre wurde es unterschiedlich erklärt, wie der Bund zustande gekommen ist. Es könnten ihn die 23 Landesgesetzgeber ins Leben gerufen haben. So meinte Paul Laband, dass erst die Publikationsgesetze in den einzelnen Ländern den Bund gegründet hätten. Alles davor, wie das Augustbündnis oder der Beschluss des konstituierenden Reichstags, sei nur eine Vorbereitung dazu gewesen. Allerdings konnten die Länder nur für ihr eigenes Gebiet Gesetze erlassen, und sie konnten sich entscheiden, einem Bund beizutreten.

Ferner reichte es nicht aus, die Bundesgründung durch eine Staatsvertragstheorie zu erklären. Durch völkerrechtliche Verträge konnte man zwar einen Staatenbund wie den Deutschen Bund gründen, aber keinen Nationalstaat. Dazu war die Zustimmung des Volkes bzw. einer Volksvertretung notwendig. Karl Binding und andere haben daher eine Theorie der Verfassungsvereinbarung entwickelt. Bei der Verfassungsvereinbarung in der konstitutionellen Monarchie einigten sich der Fürst einerseits und die Volksvertretung andererseits auf eine Verfassung. Besonders an der Gründung des Norddeutschen Bundes war nur, dass der monarchische Verfassungspartner nicht ein einziger Fürst, sondern eine Vielheit von Fürsten bzw. Staaten war.

Erschwerend kam hinzu: Die Regierungen der Einzelstaaten waren an Landesrecht gebunden. Sie konnten den konstituierenden Reichstag nicht aus eigener Kraft einberufen, sondern ließen die Landtage die Wahlgesetze beschließen. Nach der Vereinbarung zwischen Regierungen und Reichstag bedurfte es einer zweiten Vereinbarung: Weil die Bundesverfassung Folgen für das Landesrecht hatte, brauchte sie auch die Bestätigung durch die Landesparlamente. Es handelte sich also um eine doppelte Verfassungsvereinbarung.

Das Recht allein, die reine Normatitivät reichte für die Bundesgründung allerdings nicht aus, genauso wenig wie die reine Herrschaft, die reine Faktizität. Zwar war es bedeutend, dass es 1867 (anders als 1848/49) ein Machtzentrum wie den preußischen Staat gab, den Einheitswillen der Nation, einen Staatsmann wie Bismarck usw. Der Bundesstaat von 1867 entstand in der Tat nicht dadurch, dass eine Verfassungsurkunde Rechtsorgane konstituierte, sondern, indem diese Organe tatsächlich ihre Herrschaftsgewalt ausübten. Das reichte allerdings nicht aus. Ernst Rudolf Huber konstatiert: „Macht ist die Voraussetzung von Staat, aber sie ist nicht der Staat. […] Die Macht ist nicht die Ursache des Rechts; das Recht ist nicht das Resultat der Macht. Das einende Band, durch das sich Macht und Recht zum Ganzen eines neuen Staats verbinden, ist die Idee, die in dem neuen Staat ihre Wirklichkeit findet.“ Diese Idee war, seit der Französischen Revolution, die Idee der Nation.

Einsetzung der Bundesorgane

Organe des Norddeutschen Bundes und die Entwicklung zum Kaiserreich

König Wilhelm als Inhaber des Bundespräsidiums, benötigt für seine Anordnungen und Verfügungen als Bundesorgan, einen Bundeskanzler, der seine Handlungen gegenzeichnete. Die Einsetzung Bismarcks zum Bundeskanzler war der erste staatliche Akt im Norddeutschen Bund. Dies geschah am 14. Juli 1867.

Danach konnten die beiden anderen obersten Bundesorgane ins Leben gerufen werden:

  • Die verbündeten Regierungen ernannten ihre Bevollmächtigten zum Bundesrath. Der Bundeskanzler, verfassungsmäßiger Vorsitzender des Bundesraths, konnte daraufhin eine konstituierende Sitzung des Bundesraths einberufen.
  • König Wilhelm als Inhaber des Bundespräsidiums ließ einen ordentlichen Reichstag wählen. Am 10. September eröffnete er den gewählten Reichstag mit einer Thronrede.

Dank der Existenz von Bundesrath und Reichstag war es nun unter anderem möglich, dass Bundesgesetze beschlossen wurden.

Bezüge zum Deutschen Bund

Der Deutsche Bund von 1815 bis 1866 hatte keinen Rechtsnachfolger. Der Norddeutsche Bund war eine reine Neugründung und auch wesensverschieden: Statt eines Staatenbundes mit bundesstaatlichen Zügen war er ein Bundesstaat mit staatenbündischen Zügen.

Dennoch stand der Norddeutsche Bund in einer jahrzehntelangen Tradition der Diskussion um eine Reform des Deutschen Bundes. Die Verfassungsentwürfe zum Beispiel aus den Jahren 1848/1849 wurden noch in den 1860er-Jahren rezipiert. Bismarcks Reformplan vom Juni 1866 (für den Deutschen Bund) hatte den Norddeutschen Bund in groben Zügen vorweggenommen. Kernstück des Plans war ein nationales Parlament, gewählt nach dem Frankfurter Reichswahlgesetz von 1849. Die einzelstaatlichen Wahlgesetze zum Norddeutschen Reichstag entsprachen jenem Gesetz fast bis aufs Wort.

Weitere Bezüge zwischen Deutschem Bund und Norddeutschen Bund lassen sich in der Bundesverfassung finden:

  • Der Bundesrath des Norddeutschen Bundes war dem Bundestag des Deutschen Bundes nachempfunden, bzw. dem Fürstenkollegium der Erfurter Union. Die Anknüpfung an ein vertrautes Organ erleichterte den Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat.
  • Ausdrücke wie „Bundespräsidium“, „Präsidialstimme“ und „Bundesfeldherr“ in der Verfassung des Norddeutschen Bundes entstammen dem Sprachgebrauch aus der Zeit des Deutschen Bundes.
  • In der Verfassung des Norddeutschen Bundes wird die Stimmenverteilung im Bundesrath festgelegt (Art. 6). Das Vorbild dafür war ausdrücklich das Plenum des ehemaligen Bundestags.
  • Beim Beitritt der süddeutschen Staaten in den Norddeutschen Bund erhielt der weiterbestehende Bundesstaat eine „Verfassung des Deutschen Bundes“. Diese Verfassung vom 1. Januar 1871 gab dem Nationalstaat allerdings bereits den Namen „Deutsches Reich“.

Siehe auch

Die zum 6. Mai 2019 um 07:51 Uhr bei wikipedia.org veröffentlichte Ausgabe, wurde hier am 01.07.2019 bearbeitet.

Bundesstaaten wiederherstellen

Wiederherstellung der Bundesstaaten des Deutschen Reiches,
bzw. des Nationalstaats Deutschlands.

Dem Deutschen Reich gehörten 25 Bundesstaaten (Bundesglieder) – darunter die drei republikanisch verfassten Hansestädte Hamburg, Bremen und Lübeck – sowie das Reichsland Elsaß-Lothringen an.

Gliederung des deutschen Kaiserreichs 1871–1918
Bundesstaat Staatsform Hauptstadt Fläche in km² (1910) Einwohner (1871) Einwohner (1900) Einwohner (1910)
Königreich Preußen Monarchie Berlin 348.780 24.691.085 34.472.509 40.165.219
Königreich Bayern Monarchie München 75.870 4.863.450 6.524.372 6.887.291
Königreich Württemberg Monarchie Stuttgart 19.507 1.818.539 2.169.480 2.437.574
Königreich Sachsen Monarchie Dresden 14.993 2.556.244 4.202.216 4.806.661
Großherzogtum Baden Monarchie Karlsruhe 15.070 1.461.562 1.867.944 2.142.833
Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin Monarchie Schwerin 13.127 557.707 607.770 639.958
Großherzogtum Hessen Monarchie Darmstadt 7.688 852.894 1.119.893 1.282.051
Großherzogtum Oldenburg Monarchie Oldenburg 6.429 314.591 399.180 483.042
Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach Monarchie Weimar 3.610 286.183 362.873 417.149
Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz Monarchie Neustrelitz 2.929 96.982 102.602 106.442
Herzogtum Braunschweig Monarchie Braunschweig 3.672 312.170 464.333 494.339
Herzogtum Sachsen-Meiningen Monarchie Meiningen 2.468 187.957 250.731 278.762
Herzogtum Anhalt Monarchie Dessau 2.299 203.437 316.085 331.128
Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha Monarchie Coburg/Gotha 1.977 174.339 229.550 257.177
Herzogtum Sachsen-Altenburg Monarchie Altenburg 1.324 142.122 194.914 216.128
Fürstentum Lippe Monarchie Detmold 1.215 111.135 138.952 150.937
Fürstentum Waldeck Monarchie Arolsen 1.121 56.224 57.918 61.707
Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt Monarchie Rudolstadt 941 75.523 93.059 100.702
Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen Monarchie Sondershausen 862 67.191 80.898 89.917
Fürstentum Reuß jüngere Linie Monarchie Gera 827 89.032 139.210 152.752
Fürstentum Schaumburg-Lippe Monarchie Bückeburg 340 32.059 43.132 46.652
Fürstentum Reuß älterer Linie Monarchie Greiz 316 45.094 68.396 72.769
Freie und Hansestadt Hamburg Republik Hamburg 414 338.974 768.349 1.014.664
Freie und Hansestadt Lübeck Republik Lübeck 298 52.158 96.775 116.599
Freie Hansestadt Bremen Republik Bremen 256 122.402 224.882 299.526
Reichsland Elsaß-Lothringen Monarchie Straßburg 14.522 1.549.738 1.719.470 1.874.014
Deutsches Reich Monarchie Berlin 540.858 41.058.792 56.367.178 64.925.993

Wiedererlangung der Reichs- und Staatsangehörigkeit

Eintragung in das Personenstandsregister Deutschland

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Bundesstaaten

Wiederherstellung der Gemeinden in den Bundesstaaten

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Otto von Bismarck, Schöpfer des Nationalstaats

Otto von Bismarck 1815-1898

  • 1815

    1. April: Otto Eduard Leopold von Bismarck wird als viertes von sechs Kindern des Gutsbesitzers Ferdinand von Bismarck und dessen Frau Wilhelmine Luise (geb. Mencken) in Schönhausen (Altmark) geboren. Außer ihm überleben nur der ältere Bruder Bernhard (1810-1893) und die jüngere Schwester Malwine (1827-1908) die ersten Jahre.

  • 1821

    Bismarck wird Schüler der Plamannschen Lehranstalt in der Wilhelmstraße in Berlin.

  • 1827-1830

    Besuch des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums in Berlin.

  • 1830

    Fortsetzung der Schulausbildung am Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin.

  • 1832

    Nach dem Abitur immatrikuliert sich Bismarck an der Universität Göttingen für das Studium der Rechts- und Staatswissenschaften.
    Aufnahme in das landsmannschaftliche Studentenkorps “Hannovera”. Später rühmt er sich, “innerhalb von drei Semestern 28 Mensuren gehabt und immer gut davongekommen zu sein.”

  • 1833

    Februar: Erste Karzerstrafe wegen Anwesenheit bei einem Pistolenduell.
    September: Bismarck wechselt an die Universität Berlin.

  • 1835

    Erstes juristisches Staatsexamen.
    Referendariat am Königlichen Stadtgericht in Berlin.

  • 1836

    Regierungsreferendar in Aachen.

  • 1837

    Der Verwaltungstätigkeit überdrüssig, lässt sich Bismarck wegen Unwohlseins beurlauben und reist monatelang ohne genehmigten Urlaub seiner ersten großen Liebe hinterher. Bei seiner Rückkehr wird er aus dem Regierungsdienst in Aachen entlassen.
    Fortsetzung der Referendarzeit bei der Potsdamer Provinzialregierung.

  • 1838

    Bismarck bricht sein Referendariat ab und beginnt den Militärdienst als Einjährig-Freiwilliger.

  • 1839

    1. Januar: Bismarcks Mutter stirbt. Otto und sein Bruder Bernhard übernehmen gemeinsam die Bewirtschaftung der väterlichen Güter Kniephof, Külz und Jarchelin in Pommern.

  • 1844

    Er setzt seine Referendarzeit in Potsdam fort. Nach zwei Wochen bricht er seine Ausbildung erneut ab und entscheidet sich damit endgültig gegen die Beamtenlaufbahn.

  • 1845

    Oktober: Eintritt als Abgeordneter in den Provinziallandtag von Pommern.
    22. November: Bismarcks Vater stirbt.

  • 1846

    Februar: Bismarck übernimmt das väterliche Gut Schönhausen.
    Herbst: Ernennung zum Deichhauptmann von Jerichow für das rechte Elbufer.

  • 1847

    8. Mai: Bismarck rückt als Stellvertreter eines erkrankten Abgeordneten in den Vereinigten Preußischen Landtag nach. Mit seinen Reden und Wortmeldungen erwirbt er sich rasch den Ruf als Gegner des bürgerlichen Liberalismus.
    28. Juli: Heirat mit Johanna von Puttkamer in Reinfeld/Pommern. Aus der Ehe gehen drei Kinder hervor: Marie (1848-1926), Herbert (1849-1904) und Wilhelm (1852-1901).

  • 1848

    Mitbegründer und zeitweiliger Mitarbeiter der konservativen “Neuen Preußischen Zeitung”, nach dem Eisernen Kreuz im Titelkopf bald nur noch “Kreuzzeitung” genannt.
    18./19. August: Bismarck nimmt am so genannten Junkerparlament in Berlin teil, einer konservativen Tagung zur Wahrung der Interessen der Grundbesitzer.

  • 1849

    5. Februar: Wahl in die Zweite Kammer des Preußischen Landtags.

  • 1850

    31. Januar: Wahl zum Abgeordneten des Erfurter Unionsparlaments, das über eine Verfassung für die geplante Union von 26 kleineren deutschen Staaten unter Preußens Vorsitz beraten soll.
    3. Dezember: Im Preußischen Landtag verteidigt Bismarck die “Olmützer Punktuation“, in der Preußen mit Rücksicht auf Österreich von einer Fortführung der Unionspolitik absieht: Eine gemeinsame Politik der “gleichberechtigten Schutzmächte Deutschlands” sei besser für die “preußische Ehre” als eine “schmachvolle Verbindung mit der Demokratie”. Mit dieser Rede empfiehlt er sich insbesondere den hochkonservativen Kreisen um König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen.

  • 1851

    8. Mai: Ernennung zum Geheimen Legationsrat und Rat bei der preußischen Gesandtschaft am Bundestag in Frankfurt/Main.
    15. Juli: Ernennung zum preußischen Bundestagsgesandten in Frankfurt/Main. Sein vorrangiges Ziel ist die Gleichstellung der beiden Großmächte Preußen und Österreich innerhalb des Deutschen Bundes und die Reduzierung der österreichischen Präsidentschaft auf eine bloße Ehrenstellung.
    2. Dezember: Wiederwahl in die zweite Kammer des Preußischen Landtags.

  • 1852

    25. März: Unblutiges Pistolenduell mit dem liberalen Abgeordneten Georg Freiherr von Vincke (1811-1875) nach einer sehr persönlich geratenen Kammerdebatte um die Zollpolitik.

  • 1854

    21. November: Berufung in das preußische Herrenhaus, der 1. Kammer des preußischen Landtags.

  • 1859-1862

    Als preußischer Gesandter am russischen Hof in St. Petersburg hält Bismarck engen Kontakt zu einflussreichen Persönlichkeiten, unter anderem zum russischen Außenminister Alexander Gortschakow (1798-1883), und gewinnt so wertvolle Kenntnisse über die politischen und gesellschaftlichen Strömungen Russlands, die für seine spätere Außenpolitik nützlich sind.

  • 1862

    März-September: Preußischer Gesandter in Paris.
    23. September: An dem Tag, als das preußische Abgeordnetenhaus alle Ausgaben für die Heeresreform ablehnt und sich der seit 1860 schwelende Heereskonflikt zum Verfassungskonflikt ausweitet, beruft Wilhelm I. von Preußen Bismarck zum vorläufigen preußischen Ministerpräsidenten. Bis 1866 regiert Bismarck ohne parlamentarisch genehmigtes Budget.
    30. September: In der Budgetkommission des preußischen Abgeordnetenhauses versucht Bismarck, die liberale Opposition zur außenpolitischen Kooperation zu bewegen. Mit den Worten “Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschiedenen – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut” nährt er jedoch das Misstrauen der Abgeordneten gegen ihn.
    8. Oktober: Ernennung zum preußischen Ministerpräsidenten und Minister des Auswärtigen.

  • 1863

    8. Februar: Mit Unterzeichnung der Alvenslebenschen Konvention unterstützt Bismarck Russland in der Bekämpfung des polnischen Aufstands und sichert sich so den in den kommenden Jahren wichtigen russischen Rückhalt.
    12./13. Mai: In einem ersten geheimen Gespräch mit dem Präsidenten des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), Ferdinand Lassalle, sondiert Bismarck die Möglichkeiten politischer Kooperation mit der Arbeiterbewegung, um einen Rückhalt gegen seine liberalen Gegner im Abgeordnetenhaus zu haben.

  • 1864

    1. Februar: Mit Beginn des Deutsch-Dänischen Krieges kommt Bismarck dem zunächst geheim gehaltenen Ziel, Schleswig und Holstein in den preußischen Staat einzuverleiben, näher.

  • 1865

    14. August: In der “Konvention von Gastein” einigen sich Preußen und Österreich zunächst auf eine Aufteilung Schleswig-Holsteins. Die sich daraus ergebenden Konflikte sowie das Ringen zwischen Österreich und Preußen um die Vorherrschaft in Deutschland führen schließlich zum Deutschen Krieg 1866.
    Vorrangige Ziele Bismarcks bleiben die Erringung und der Ausbau einer preußischen Vormachtstellung in Deutschland und Europa. Die im Nachhinein “Einigungskriege” genannten Kriege gegen Dänemark 1864, Österreich 1866 und Frankreich 1870/71 sind in diesem Sinne das Mittel, einen kleindeutschen bzw. großpreußischen Nationalstaat ohne Österreich zu verwirklichen.
    16. September: Bismarck wird in den Grafenstand erhoben.

  • 1866

    8. April: In einem Geheimvertrag sichert sich Bismarck als Gegenleistung für den in Aussicht gestellten Erwerb von Venetien die italienische Unterstützung im Krieg gegen Österreich.
    7. Mai: Der Tübinger Student Ferdinand Cohen-Blind, Stiefsohn eines 1848er Revolutionärs, verübt in Berlin Unter den Linden ein Pistolen-Attentat auf Bismarck, um gegen dessen antiliberale Politik zu demonstrieren. Bismarck bleibt unverletzt und deutet dies als gutes Omen für seine Politik.
    3. Juli: Nach dem preußischen Sieg über Österreich und Sachsen bei Königgrätz (Böhmen) erreicht Bismarck sein Ziel der Annexion Schleswigs und Holsteins und der Herausdrängung Österreichs aus Deutschland.
    3. September: Mit der Annahme der so genannten Indemnitätsvorlage billigt das preußische Abgeordnetenhaus nachträglich die Staatsausgaben für die Heeresreform. Damit ist der seit 1862 bestehende Verfassungskonflikt zwischen Bismarck und dem Parlament beendet.
    Bismarck beginnt seine Zusammenarbeit mit den Nationalliberalen.

  • 1867

    12. Februar: In Anerkennung seiner Verdienste um Preußen erhält er von König Wilhelm I. eine Dotation über 400.000 Taler, von der er unter anderem das Gut Varzin bei Köslin in Pommern erwirbt.
    14. Juli: Bismarck wird Kanzler des unter preußischer Führung gegründeten Norddeutschen Bundes, dessen Verfassung inklusive allgemeinem und gleichem Wahlrecht weitgehend auf seine eigenen Entwürfe zurückgeht.

  • 1870

    13. Juli: Einen Tag nach dem Verzicht Leopolds von Hohenzollern-Sigmaringen (1835-1905) auf die spanische Thronkandidatur verlangt der französische Botschafter von König Wilhelm I. in Bad Ems die Zusicherung, auch künftig keine Hohenzollernkandidatur in Spanien zuzulassen. Der König lehnt ab und berichtet telegraphisch an Bismarck. Bismarck veröffentlicht diese “Emser Depesche” in verschärfter Form in der Presse. Sie erregt einen Sturm nationaler Entrüstung in Frankreich und Deutschland und führt zur französischen Kriegserklärung am 19. Juli und damit zum Beginn des Deutsch-Französischen Krieges. Bismarcks Kalkül, Preußen als Opfer einer vermeintlichen französischen Aggression darzustellen und damit die übrigen Mächte aus dem Konflikt herauszuhalten, geht auf.

  • 1871

    21. März: Bismarck wird in den erblichen Fürstenstand erhoben und zum ersten Reichskanzler des neu gegründeten Deutschen Reichs ernannt. Seine Ämter als preußischer Ministerpräsident und Außenminister behält er bei.
    24. Juni: In Anerkennung seiner Verdienste um Preußen erhält er von Kaiser Wilhelm I. den Sachsenwald bei Friedrichsruh im Herzogtum Lauenburg übereignet.

  • 1872

    14. Mai: Bismarck erklärt im Reichstag in Zusammenhang mit dem von ihm gemeinsam mit den Liberalen gegen die katholische Kirche und die Zentrumspartei geführten “Kulturkampf“: “Seien Sie außer Sorge: Nach Canossa gehen wir nicht.” Mit dem auf den Bußgang Kaiser Heinrichs IV. (1050-1106) zum Papst nach Canossa im Jahre 1077 rekurrierenden Schlagwort will Bismarck die Unnachgiebigkeit seiner Politik unterstreichen.

  • 1873

    22. Oktober: Das Drei-Kaiser-Abkommen zwischen Österreich, Russland und dem Deutschen Reich ist das erste einer Reihe von Abkommen in Bismarcks so genanntem Bündnissystem, welches das europäische Gleichgewicht und damit die Position des seiner Ansicht nach saturierten Deutschlands in der Mitte Europas sichern soll. Insbesondere die Gefahr eines französisch-russischen Bündnisses sucht er einzudämmen.

  • 1874

    13. Juli: Der katholische Böttchergeselle Eduard Kullmann (1853-1892) verübt in Kissingen ein Pistolen-Attentat auf Bismarck, bei dem dieser leicht am rechten Handgelenk verwundet wird. Obwohl sich die Zentrumspartei kurz darauf von dem Täter distanziert, trägt der Vorfall wesentlich zur Verschärfung des Kulturkampfes bei. Kullmann selbst wird im Oktober 1874 zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt.

  • 1875

    9. April-13. Mai: Mit einem von ihm selbst angeregten Zeitungsartikel unter der Überschrift “Ist der Krieg in Sicht?” provoziert Bismarck die so genannte Krieg-in-Sicht-Krise zwischen dem wieder erstarkten Frankreich und dem Deutschen Reich. Sein eigentliches Ziel ist die Einschüchterung Frankreichs. Durch diplomatische Intervention Großbritanniens und Russlands kann die Krise beigelegt werden.

  • 1877

    15. Juni: Im so genannten Kissinger Diktat spricht sich Bismarck für die russische Schwarzmeerherrschaft aus. Großbritannien solle Ägypten erhalten, das Deutsche Reich sei hingegen nur an der Erhaltung des Status quo interessiert. Bismarck skizziert damit sein außenpolitisches Ziel, dass das Deutsche Reich gute und nicht einseitig gebundene Beziehungen zu allen europäischen Mächten außer Frankreich erhalten und zugleich den europäischen Frieden sichern könne.

  • 1878

    19. Februar: Bismarck erklärt vor dem Reichstag seine Bereitschaft, in der Orientkrise als “ehrlicher Makler” zu vermitteln. Erneut unterstreicht er damit sein außenpolitisches Ziel des europäischen Gleichgewichts und sucht dieses auch durch Einberufung des Berliner Kongresses zur Lösung der Balkan-Krise im Juni 1878 zu verwirklichen.
    17. Juli: Mit der Arbeiterschutz-Novelle wird die obligatorische Fabrikaufsicht durch staatliche Fabrikinspektoren eingeführt. Mit dieser sozialpolitischen Maßnahme beginnt Bismarck den sukzessiven Ausbau des staatlichen Fürsorge- und Wohlfahrtssystems, um damit der Sozialdemokratie ihre Basis zu entziehen. Es folgen die in ihren Grundzügen bis heute gültigen drei großen Bismarkschen Sozialgesetze, das Krankenversicherungsgesetz 1883, das Unfallversicherungsgesetz 1884 und das Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung 1889.
    18. Oktober: Mit dem Reichsgesetz “wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie”, dem so genannten Sozialistengesetz, erreicht Bismarck das seit 1874 von ihm geforderte Verbot der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) und der Arbeiterbewegung. Sein Ziel, die Sozialdemokratie nachhaltig zu zerstören, erreicht er nicht.

  • 1880

    15. September: Bismarck übernimmt das preußische Handelsministerium und schlägt in Abkehr vom bisherigen “Laissez Faire” eine Politik des ordnenden staatlichen Eingriffs ein.

  • 1884

    24. April: Unterstützt von Bismarck wird mit Angra Pequena an der südwestafrikanischen Küste die erste Kolonialerwerbung unter deutschen Schutz gestellt. Infolge der seit 1873 andauernden Weltwirtschaftskrise und der zunehmenden Bedeutung der Kolonialfrage für die Politik der europäischen Mächte gibt Bismarck ab 1880 seine zunächst ablehnende Haltung gegenüber deutschen Kolonialerwerbungen auf.
    15. November: Gemeinsam mit dem französischen Ministerpräsidenten Jules Ferry (1832-1893) beruft Bismarck die Kongokonferenz in Berlin ein. Bis zum 26. Februar 1885 tagen die Bevollmächtigten von 13 europäischen Staaten sowie der Vereinigten Staaten von Amerika und einigen sich in der Kongo-Akte über eine Zollfreiheit im Kongo- und Nigergebiet sowie die Errichtung eines Kongostaates unter dem belgischen König Leopold II. (1835-1909). Außerdem wird in diesem Dokument der Anspruch der Europäer, Afrika untereinander aufzuteilen, festgeschrieben.

  • 1885

    1. April: Kaiser Wilhelm I. schenkt Bismarck zu seinem 70. Geburtstag Anton von Werners Gemälde “Proklamierung des Deutschen Kaiserreiches (18. Januar 1871)”.
    17. Mai: Eine zu Deutsch-Neuguinea gehörende melanesische Inselgruppe erhält unter dem Namen Bismarck-Archipel den kaiserlichen Schutzbrief.

  • 1888

    15. Juni: Mit der Thronbesteigung Wilhelms II. wandelt sich das seit den 1870er Jahren unveränderte Machtgefüge an der Spitze des Deutschen Reiches, da der junge Kaiser im Gegensatz zu seinem Großvater Wilhelm I. nicht gewillt ist, sich dem Willen Bismarcks unterzuordnen.

  • 1890

    31. Januar: Als Wilhelm II. während Bismarcks Abwesenheit beginnt, Pläne für eine eigene Sozialpolitik zu entwickeln, die unter anderem ein breit angelegtes Programm zur Verbesserung des Arbeiterschutzes vorsehen, und Bismarcks Vorlage für ein unbefristetes Sozialistengesetz im Reichstag abgelehnt wird, tritt er von dem für die Sozialpolitik zuständigen Amt des preußischen Handelsministers zurück.
    15. März: Nach weiteren Meinungsverschiedenheiten – neben der Sozialpolitik kommt auch Bismarcks Festhalten an einer Kabinettsordre von 1852, die den Verkehr der einzelnen Minister mit der Krone unter die Kontrolle des Ministerpräsidenten stellt, ins Spiel, – kommt es zum Bruch zwischen Kaiser Wilhelm II. und Bismarck. In einer Unterredung fordert Wilhelm II. Bismarck unmissverständlich zum Rücktritt auf.
    18. März: Bismarck reicht sein Abschiedsgesuch ein, das so geschickt formuliert ist, dass dem Kaiser die ganze Verantwortung für das Zerwürfnis zufällt. Das Gesuch wird erst unmittelbar nach Bismarcks Tod veröffentlicht.
    20. März: Entlassung Bismarcks als Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident. Bismarck erhält den Titel eines Herzogs von Lauenburg, den zu tragen er sich jedoch weigert. In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit herrscht Erleichterung über Bismarcks Sturz. Im Ausland hingegen wird der Machtwechsel mit gemischten Gefühlen aufgenommen, da Bismarck als Garant einer friedlichen Außenpolitik gilt. Von Friedrichsruh aus kommentiert und kritisiert der “Alte vom Sachsenwald”, wie Bismarck nun genannt wird, unablässig die Politik seines Nachfolgers Leo von Caprivi und des Kaisers.

  • 1891

    30. April: Bismarck lässt sich als Kandidat der Nationalliberalen in den Reichstag wählen. Er übt das Mandat zwar nie aus, erfreut sich aber an der politischen Unruhe, die dieser Schachzug auslöst.

  • 1892

    Ein kaiserlicher Erlass, der Bismarck von fast allen offiziellen Kontakten abschneidet, ruft in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung hervor. Erst jetzt beginnt ein regelrechter Kult um den “Reichsgründer Bismarck”, dessen Verehrung als lebendes Denkmal nach der offiziellen Aussöhnung mit Kaiser Wilhelm II. 1894 noch weiter zunimmt.

  • 1894

    27. November: Tod von Bismarcks Frau Johanna.

  • 1895

    23. März: Wegen der anhaltenden Kritik Bismarcks an der Politik des Reichskanzlers und des Parlaments lehnt die Reichstagsmehrheit eine Glückwunschadresse zu Bismarcks 80. Geburtstag ab.
    1. April: Zu seinem 80. Geburtstag erreicht der Bismarck-Kult einen vorläufigen Höhepunkt: Über 450 Städte verleihen Bismarck die Ehrenbürgerschaft, 9.875 Telegramme und 450.000 Briefe werden vom Postamt in Friedrichsruh ausgeliefert, Tausende pilgern zu Bismarcks Ruhesitz.

  • 1896

    24. Oktober: Bismarck enthüllt in dem “Hamburger Nachrichten” den von 1887 bis 1890 bestehenden geheimen deutsch-russischen Rückversicherungsvertrag.

  • 1898

    30. Juli: Otto von Bismarck stirbt in Friedrichsruh bei Hamburg. Bismarcks Tod erregt auch international solches Aufsehen, dass für die Dauer einer Woche allein in der Presse zuvor bestimmende Themen wie der spanisch-amerikanische Krieg gänzlich in den Hintergrund geraten.
    Die Familie widersetzt sich dem Wunsch Kaiser Wilhelms II., den Leichnam nach Berlin zu überführen. Die Beisetzung findet gemäß Bismarcks Vorgaben in Friedrichsruh statt.
    November: Die ersten zwei Bände von Bismarcks “Gedanken und Erinnerungen” erscheinen. Innerhalb kürzester Zeit sind die ersten 100.000 Exemplare vergriffen. Der dritte Band, der die Umstände der Entlassung Bismarcks schildert, darf erst 1919, nach dem Sturz der Hohenzollernmonarchie, veröffentlicht werden.
    Von den über 700 Bismarck-Denkmälern, die bis 1914 im Deutschen Reich in Planung sind, werden mindestens 500 realisiert. https://www.bismarcktuerme.de/ebene3/bismarck/kurzbio.html

  • 2012

    Veröffentlichung von verschollen geglaubten Tonaufzeichnungen Bismarcks, die 1889 mit dem Phonographen des amerikanischen Erfinders Thomas Edison (1847-1931) entstanden waren.

Dorlis Blume
14. September 2014

Nachfolgendes entnommen aus Wikipedia

Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen, ab 1865 Graf von Bismarck-Schönhausen, ab 1871 Fürst von Bismarck, ab 1890 auch Herzog zu Lauenburg[1] (* 1. April 1815 in Schönhausen (Elbe); † 30. Juli 1898 in Friedrichsruh bei Aumühle), war ein deutscher Politiker und Staatsmann. Von 1862 bis 1890 – mit einer kurzen Unterbrechung im Jahr 1873 – war er in Preußen Ministerpräsident, von 1867 bis 1871 zugleich Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes sowie von 1871 bis 1890 erster Reichskanzler des Deutschen Reiches, dessen Gründung er maßgeblich vorangetrieben hatte.

Als Politiker machte sich Bismarck in Preußen zunächst als Vertreter der Interessen der Junker im Kreis der Konservativen einen Namen und war während der Reaktionsära Diplomat (1851–1862). Im preußischen Verfassungskonflikt berief ihn 1862 König Wilhelm I. zum Ministerpräsidenten. Im Kampf gegen die Liberalen setzte sich Bismarck über das Parlament hinweg und konnte im Deutsch-Dänischen Krieg und im Deutschen Krieg zwischen 1864 und 1866 die deutschen Frage im kleindeutschen Sinne unter der Vorherrschaft Preußens lösen. Im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 war er die treibende Kraft bei der Gründung des Deutschen Reiches.

Als Kanzler bestimmte er die Politik des neu geschaffenen Reiches – allgemein im Volksmund und in der Geschichtsschreibung wurde Bismarck daher auch der „Eiserne Kanzler“ genannt – und, bis auf eine kurze Unterbrechung, als preußischer Ministerpräsident bis zu seiner Entlassung 1890 entscheidend mit. Er setzte außenpolitisch auf einen Ausgleich der europäischen Mächte (→ Bündnispolitik Otto von Bismarcks).

Innenpolitisch ist seine Regierungszeit nach 1866 in zwei Phasen einteilbar. Zunächst kam es zu einem Bündnis mit den gemäßigten Liberalen. In dieser Zeit gab es zahlreiche innenpolitische Reformen wie die Einführung der Zivilehe, wobei Bismarck Widerstand von katholischer Seite mit drastischen Maßnahmen bekämpfte (→ Kulturkampf). Seit den späten 1870er-Jahren wandte Bismarck sich zunehmend von den Liberalen ab. In diese Phase fällt der Übergang zur Schutzzollpolitik und zu staatsinterventionistischen Maßnahmen. Dazu zählte insbesondere die Schaffung des Sozialversicherungssystems. Innenpolitisch geprägt waren die 1880er-Jahre nicht zuletzt vom repressiven Sozialistengesetz. 1890 führten Meinungsverschiedenheiten mit dem seit knapp zwei Jahren amtierenden Kaiser Wilhelm II. zu Bismarcks Entlassung.

eine weitere Biographie

Otto von Bismarck

Steckbrief: Otto von Bismarck lebte von 1815 bis 1898. Stichworte zum Lebenslauf von Bismarck: Reichsgründung, Bündnispolitik und Sozialversicherung. Kurze Zusammenfassung der Biographie: Otto von Bismarck einigte durch drei Kriege das Deutsche Reich. Mit seinen Sozialgesetzen gewann er die Sympathie der Besitzlosen für den Staat.
1815 Am 1. April 1815 wird Otto von Bismarck in Schönhausen an der Elbe geboren. Er ist das viertes Kind eines märkischen Adeligen. Bismarcks Vater, ein Gutsbesitzer, hat eine Laufbahn beim preußischen Heer absolviert. Die bürgerliche Mutter unterstützt Otto in seinem Ehrgeiz.
1822-1832 Anders als die meisten Söhne der Junker (Gutsbesitzer) erhält Bismarck eine fundierte Schulbildung. Nach dem Friedrich-Wilhelm-Gymnasium absolviert er das Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin. Dem Abitur folgt das Jurastudium in Göttingen.
1835 Bismarck schließt sein Jurastudium in Berlin als Referendar ab. Danach ist er am Gericht in Berlin und Aachen tätig.
1838 Bismarck sieht im Beamtentum für sich keine Perspektive und kündigt den Staatsdienst. Er leistet seinen Militärdienst ab, unternimmt Reisen und verwaltet die Güter seiner Familie.
1847 Bismarck wird für die Konservativen in den preußischen Landtag gewählt, das erste großen Parlament der deutschen Geschichte. Im Juli heiratet er Johanna von Puttkammer, die aus einem sehr christlich geprägten Elternhaus stammt. Aus der Ehe gehen drei Kinder hervor.
1848 Im Revolutionsjahr steht Bismarck auf der Seite von Preußentum und Königstreue. Der demokratischen Bewegung steht er ablehnend gegenüber, Bismarck spricht von der “Begehrlichkeit der Besitzlosen”. Seine Kandidatur für einen Sitz in der preußischen Nationalversammlung misslingt. Er wird nicht gewählt.
1849-1850 Zu Beginn des Jahres wird Bismarck Mitglied des Abgeordnetenhauses, der zweiten preußischen Kammer. Er beteiligt sich an der Gründung der konservativen “Kreuzzeitung” und des “Vereins zum Schutz des Eigentums und zur Förderung des Wohlstandes aller Volksklassen”. Der Verein wird im Volk “Junkernparlament” genannt.
1851 Bismarck wird Legationsrat und Gesandter am Frankfurter Bundestag.
1859 Nach Bismarcks Abberufung aus Frankfurt wird er als Gesandter nach St. Petersburg geschickt.
1862 Er wird als Gesandter nach Paris geschickt. Im September folgt die Berufung zum Ministerpräsidenten durch den preußische König Wilhelm I.
1862-1864 Preußischer Verfassungskonflikt um die Machtaufteilung zwischen König und Parlament.
1863 Bismarck lehnt es ab, am Fürstentag zu Frankfurt teilzunehmen.
1864 Im 1. Reichseinigungkrieg siegt Preußen unter Bismarck gegen die Dänen. Dänemark verliert Schleswig-Holstein.
1866 Im 2. Reicheinigungskrieg, dem “Deutschen Bruderkrieg”, schlägt Bismarck die Truppen von Bayern und Ötserreich in der Schlacht von Königgrätz.
1867 Gründung und Ausbau des Norddeutschen Bundes unter preußischer Führung. Bismarck wird Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes.
1870 Die Emser Depesche führt zum Ausbruch des Krieges zwischen Deutschland und Frankreich, dem 3. Reichseinigungskrieg. Nach der siegreichen Schlacht bei Sedan, an der auch der spätere Reichspräsident Hindenburg teilnimmt, gelingt die Festnahme des französischen Kaisers Napoleon III.
1871 Nach dem Sieg über Frankreich verkündet Bismarck die Gründung des Deutschen Reiches in Versailles. Bismarck drängt Wilhelm I., die Kaiserkrone anzunehmen. Dieser wäre lieber König von Preußen geblieben. Beginn des Kulturkampfes zwischen Preußen und dem Deutschen Reich, und zwischen Kirche und Staat.
1873 Drei-Kaiser-Abkommen zwischen dem Deutsches Reich, Österreich und Rußland.
1874 Am 13. Juli wird Bismarck bei einem Attentat in Bad Kissingen an der Hand verletzt.
1878 Auf dem Berliner Kongress einigen sich die Vertreter der europäischen Großmächte auf eine Lösung zur Beendigung der Balkankrise und beschließen eine neue Friedensordnung für Südosteuropa. Unter August Bebel erstarkt die deutsche Arbeiterbewegung. Bismarck erlässt das “Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie”, das zu einem Parteiverbot der SAPD führt. Aus der SAPD (Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands) geht später die SPD hervor. Das Attentat von Bad Kissingen diente Bismarck dabei nur als Vorwand, denn eine Verbindung zwischen dem Attentäter und der Sozialdemokratie konnte nicht nachgewiesen werden.
1879 Bismarck schließt ein Bündnis mit Österreich-Ungarn.
1881 Erneuerung des Drei-Kaiser-Bündnisses. Als der Altertumswissenschaftler und Politiker Theodor Mommsen Bismarcks Sozialpolitik in einem Wahlaufruf kritisiert, wird er vom ihm wegen Beleidigunng verklagt. Mommsen wird freigesprochen. Schließlich erlässt Bismarck in den nächsten Jahren seine Sozialgesetze, um “in der großen Masse der Besitzlosen die konservative Gesinnung erzeugen, welche das Gefühl der Pensionsberechtigung mit sich bringt”.
1883 Bismarck begründet die Krankenversicherung.
1884 Bismarck begründet die Unfallversicherung.
1889 Bismarck führt die staatliche Rentenversicherung ein.
1890 Der junge Kaiser Wilhelm II. entlässt Bismarck. Die britische Satirezeitung “Punch” kommentiert Bismarcks Rücktritt mit der Feststellung “Der Lotse geht von Bord”.  Um sich mit den Sozialdemokraten auszusöhnen, verzichtet Wilhelm II. auf eine Verlängerung des Verbotes der Sozialdemokratie.
1898 Am 30. Juli stirbt Bismarck in Friedrichsruh östlich von Hamburg, wo er seine letzten Jahre verbracht hatte.
Literatur:
Mommsen Wilhelm: Otto von Bismarck. Reinbek 1966; Pflanze Otto: Bismarck – Der Reichskanzler (Titel der Originalausgabe: Bismarck and the Development of Germany) New Jersey 1990.

 

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Norddeutsche Bund

Der Norddeutsche Bund vereinte von 1866 bis 1871 alle deutschen Staaten nördlich der Mainlinie unter preußischer Führung. Er war die geschichtliche Vorstufe der mit der Reichsgründung verwirklichten kleindeutschen, preußisch dominierten Lösung der deutschen Frage unter Ausschluss Österreichs und der bisher die gewählten deutschen Kaiser dominierenden Habsburger. Der ursprünglich 1866 als Militärbündnis angelegte Bund erhielt mit der Verfassungsgebung am 1. Juli 1867 Staatsqualität.

Die Verfassung des Norddeutschen Bundes entsprach weitestgehend der des Kaiserreichs von 1871: Einem vom Volk gewählten Reichstag stand ein Bundesrath gegenüber, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten (meist Herzogtümer) vertrat. Zur Verabschiedung von Gesetzen mussten beide zustimmen. Oberhaupt des Bundes war der preußische König als Inhaber des Bundespräsidiums. Verantwortlicher Minister war der Bundeskanzler. Der konservative preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck war der erste und einzige Kanzler in den wenigen Jahren des Norddeutschen Bundes.

Der Reichstag des Norddeutschen Bundes bereitete mit seinen zahlreichen modernisierenden Gesetzen zu Wirtschaft, Handel, Infrastruktur und Rechtswesen (darunter dem Vorläufer des heutigen Strafgesetzbuchs) wesentlich die spätere deutsche Einheit vor. Einige der Gesetze wirkten bereits vor 1871 über den deutschen Zollverein in den süddeutschen Staaten. Allerdings war die parlamentarische Kontrolle über den Militärhaushalt noch begrenzt, obgleich die Militärausgaben 95 Prozent des Gesamthaushalts ausmachten.

Die Hoffnung, bald die süddeutschen Staaten Baden, Bayern, Württemberg und Hessen-Darmstadt in den Bund aufnehmen zu können, erfüllte sich nicht. In jenen Ländern war der Widerstand gegen das protestantische Preußen bzw. gegen den Bund mit seiner liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik groß. Das zeigte sich bei der Wahl zum Zollparlament 1868; diese Zusammenarbeit von norddeutschen und süddeutschen Abgeordneten im Zollverein trug aber zur wirtschaftlichen Einheit Deutschlands bei.

Nach einer diplomatischen Niederlage im Spanischen Thronfolgestreit begann Frankreich im Juli 1870 den Krieg gegen Deutschland. Es wollte damit ein weiteres Erstarken Preußens und eine deutsche Vereinigung unter seiner Führung verhindern. Allerdings hatten die süddeutschen Staaten Baden, Bayern und Württemberg nach ihrer Niederlage im Deutschen Krieg von 1866 Verteidigungsbündnisse mit Preußen geschlossen. Daher und aufgrund ihrer besseren Organisation konnten die deutschen Heere den Krieg rasch nach Frankreich hinein tragen.

Durch die Novemberverträge von 1870 traten die süddeutschen Staaten dem Norddeutschen Bund bei. Mit der sogenannten Reichsgründung und dem Inkrafttreten der neuen Verfassung am 1. Januar 1871 ging der Bund im deutschen Kaiserreich auf.

Vorgeschichte bis 1866

Seit dem 18. Jahrhundert gab es neben der österreichischen Habsburgermonarchie eine weitere Macht in Deutschland, die eine Führungsrolle beanspruchte: Preußen, das im Jahr 1701 zum Königreich aufgestiegen war und unter anderem das an Bodenschätzen reiche Schlesien von Österreich erobert hatte. Das Verhältnis dieser beiden mitteleuropäischen Großmächte bezeichnete man als deutschen Dualismus, der von Rivalität, oft aber auch von Zusammenarbeit zu Ungunsten Dritter geprägt war.

Deutschland im Herbst 1850: Staaten der Erfurter Union (gelb) und jene des Rumpfbundestages (dunkelrot)

Der von vielen Deutschen erwünschte Ausbau des Bundes oder gar der Übergang zum Bundesstaat wurde von Österreich und Preußen verhindert: Österreich sah wegen seiner eigenen Nationalitätenkonflikte einen deutschen Bundesstaat als Existenzbedrohung an, und Preußen wollte keine Weiterentwicklung des Deutschen Bundes, solange allein Österreich als „Präsidialmacht“ galt. Schon 1849 bemühte Preußen sich mit der „Erfurter Union“ erst um ein Kleindeutschland ohne Österreich, dann zumindest um einen norddeutschen Bundesstaat unter preußischer Führung. Aufgrund des Druckes Österreichs, der Mittelstaaten und Rußlands mußte Preußen diesen Versuch in der Herbstkrise 1850 allerdings aufgeben.

In der Folge kam es wieder zu einer Zusammenarbeit der Großmächte, die aber deutlich stärker von Rivalität überschattet war als in den Jahren 1815–1848. Nach 1859 machten beide Großmächte erfolglose Vorschläge zu einer Bundesreform. Eine Teilung Deutschlands in Nord und Süd gehörte auch dazu. Obwohl sie um 1864 im Krieg gegen Dänemark wieder gemeinsam gegen die deutschen Staaten agierten, waren sie alsbald in der Schleswig-Holstein-Frage zerstritten und trugen auch diesen Streit militärisch aus.

Der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck bemühte sich mehrmals um einen Ausgleich mit Österreich, schließlich aber steuerte er Preußen auf die Konfrontation mit Österreich und notfalls den übrigen Staaten zu. Der österreichische Kaiser Franz Joseph I. wiederum war unbeeindruckt, hielt die Position Bismarcks in Preußen für schwach und schätzte seine eigene militärische Macht als unüberwindbar ein. So erwirkte Österreich am 14. Juni 1866 einen Bundesbeschluß des Bundestags über die Mobilmachung des Bundesheeres gegen Preußen.

Deutscher Krieg und Kriegsfolgen

Georg Bleibtreu: Schlacht bei Königgrätz, Gemälde von 1868. Diese Schlacht in Böhmen war der entscheidende preußische Sieg gegen Österreich.

Im Deutschen Krieg von 1866 siegte Preußen mit seinen Verbündeten jedoch gegen Österreich und dessen Alliierte (die Königreiche Bayern, Württemberg, Sachsen und Hannover, die Großherzogtümer Baden und Hessen, das Kurfürstentum Hessen und weitere Kleinstaaten). Im Vorfrieden mit Österreich (26. Juli) setzte Preußen durch, die Verhältnisse im Norden Deutschlands bis zur Mainlinie neu zu ordnen. Hier taucht auch zuerst der Ausdruck Norddeutscher Bund auf. Dieses Arrangement hatte Preußen zuvor bereits mit dem französischen Kaiser Napoleon III. abgestimmt.

Am 1. Oktober 1866 annektierte Preußen vier seiner Kriegsgegner nördlich des Mains: Hannover, Kurhessen, Nassau und Frankfurt. Die übrigen Staaten durften ihre Gebiete fast ohne Änderungen behalten. Durch die Einverleibungen stieg die Bevölkerungsanzahl Preußens von etwa 19 Millionen auf fast 24 Millionen.

Drei weitere Kriegsgegner nördlich des Mains, nämlich Sachsen, Sachsen-Meiningen und Reuß älterer Linie, wurden in den Friedensschlüssen dazu verpflichtet, sich dem Norddeutschen Bund anzuschließen. Das Großherzogtum Hessen mußte mit seiner Provinz Oberhessen sowie den rechtsrheinischen (rheinhessischen) Gemeinden Kastel und Kostheim dem Bund beitreten, die alle nördlich des Mains lagen.

Augustverträge und Konstituierender Reichstag

Feierliche Eröffnung des Norddeutschen Konstituierenden Reichstages im königlichen Schloß, Berlin am 24. Februar 1867

Am 18. August 1866 schloß Preußen mit 15 nord- und mitteldeutschen Staaten einen Bündnisvertrag mit doppeltem Zweck, der schließlich als „Augustbündnis“ bekannt wurde. Später traten weitere Staaten wie die beiden Mecklenburgs (Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz) dem Vertragswerk bei (daher „Augustverträge“). Zum einen bildeten sie ein Verteidigungsbündnis, das auf ein Jahr begrenzt war. Zum anderen war das Augustbündnis ein Vorvertrag zur Gründung eines Bundesstaats.

Grundlage sollte der Bundesreformplan vom 10. Juni 1866 sein, den Preußen damals den übrigen deutschen Staaten zugesandt hatte. Dieser Plan war aber noch sehr allgemein gehalten und bezog damals noch Bayern und das übrige Kleindeutschland ein. Dem Augustbündnis lag also noch kein eigentlicher Verfassungsentwurf vor, anders als dem Dreikönigsbündnis von 1849 für die Erfurter Union.

Im Augustbündnis war auch die Wahl eines gemeinsamen Parlaments vereinbart. Dieses würde bei der Verfassungsvereinbarung das norddeutsche Volk repräsentieren. Grundlage für die Wahl waren Gesetze der Einzelstaaten. Diese Gesetze übernahmen, absprachegemäß, das Frankfurter Reichswahlgesetz von 1849 fast wörtlich. Der Norddeutsche Konstituierende Reichstag wurde am 12. Februar 1867 gewählt und am 24. Februar in Berlin von König Wilhelm I. von Preußen eröffnet. Nach langen Verhandlungen nahm der im Berliner Palais Hardenberg tagende Reichstag bereits am 16. April den abgeänderten Verfassungsentwurf an und hatte tags darauf seine feierliche Schlußsitzung.

Bundesverfassung

Der Preußische Landtag und der konstituierende Reichstag waren von einer nationalliberal-freikonservativen Mehrheit beherrscht. Gerade die Nationalliberalen wollten ursprünglich eine möglichst radikale Lösung: Deutschland sollte ein Einheitsstaat unter preußischer Führung werden. Beispielsweise hätten die übrigen Staaten Norddeutschlands einfach Preußen beitreten sollen. Preußen mit seiner Militärmacht hätte sie dazu zwingen können. Bismarck hingegen suchte nach einer föderativen Lösung. Einerseits wollte er die süddeutschen Staaten und deren Fürsten nicht davor abschrecken, später ebenfalls beizutreten. Andererseits ging es ihm um seine eigene vermittelnde Rolle und damit um seine Machtstellung zwischen König, Landtag und verbündeten Staaten.

Verfassungsdiagramm für den Norddeutschen Bund, mit der Entwicklung zum Deutschen Reich

Als Folge dieser Überlegungen strebte Bismarck eine norddeutsche Bundesverfassung an, die ihre unitarischen Züge und auch die Macht des preußischen Königs verbarg. So weit wie möglich sollte der neue Bund äußerlich einem Staatenbund ähneln. Beispielsweise war die Militärmacht in der Verfassung einem Bundesfeldherrn unterstellt. Diese Bezeichnung stammte aus der Zeit des Deutschen Bundes; der preußische König hatte damals versucht, dauerhafter Bundesfeldherr des Bundesheeres oder zumindest der norddeutschen Bundestruppen zu werden. Die Verfassung machte allerdings an anderer Stelle deutlich, dass der Bundesfeldherr niemand anders als der preußische König war.

Geheimrath Maximilian Duncker hatte im Auftrag Bismarcks einen ersten Verfassungsentwurf ausgearbeitet. Nach mehreren Überarbeitungen durch Gesandte und Ministerialbeamte legte Bismarck selbst Hand an, und schließlich lag am 15. Dezember 1866 den Bevollmächtigten der Regierungen ein preußischer Entwurf vor. Die Bevollmächtigten hatten zum Teil erhebliche Bedenken, mal wünschten sie sich mehr Föderalismus, mal einen stärkeren Einheitsstaat. Bismarck nahm 18 Änderungsanträge an, die die Grundstruktur nicht anrührten, und die Bevollmächtigten stimmten am 7. Februar 1867 zu. Dieser Entwurf war dann ein gemeinsames Verfassungsangebot der verbündeten Regierungen.

Der Entwurf ging am 4. März dem konstituierenden Reichstag zu. Bei seinen Beratungen stimmte sich der konstituierende Reichstag eng mit den Bevollmächtigten der Einzelstaaten ab. Auf diese Weise kam es zu Kompromissen, auf die sich beide Seiten verständigen konnten. Am 16. April 1867 verabschiedete nicht nur eine Reichstagsmehrheit den abgeänderten Entwurf, sondern ihn billigten sogleich auch die Bevollmächtigten des Bundesrathes. Die Einzelstaaten ließen danach ihre Landesparlamente abstimmen und publizierten die Bundesverfassung. Dieser Prozeß dauerte bis zum 27. Juni. Am 1. Juli konnte die Verfassung vereinbarungsgemäß in Kraft treten.

Die Verfassung des Norddeutschen Bundes ist, von einigen Bezeichnungen und Details abgesehen, bereits identisch mit der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871, die bis 1918 angewandt wurde und seit dem 29. Mai 2008 wieder angewendet wird.

Bundesorgane

„Es spukt im Reichstage“: Karikatur auf Kanzler Otto von Bismarck, der die Einrichtung von Bundesministerien ablehnt.

Dem König von Preußen stand das Präsidium des Bundes zu, auf einen Titel wie „Kaiser“ verzichtete man. Nicht dem Namen, aber der Sache nach war er das Bundesoberhaupt. Er setzte einen Bundeskanzler ein, der die Handlungen des Präsidiums gegenzeichnete. Damit war der Bundeskanzler der einzige verantwortliche Minister, also die Bundesregierung (Exekutive) in einer Person. Die Verantwortlichkeit ist nicht parlamentarisch zu verstehen, aber politisch.

Der Bundeskanzler erhielt zur Unterstützung seiner Arbeit eine oberste Bundesbehörde, das Bundeskanzleramt (es wurde später in Reichskanzleramt umbenannt und ist nicht mit der Reichskanzlei von 1878 zu verwechseln). In der Zeit des Norddeutschen Bundes wurde nur noch eine weitere oberste Bundesbehörde eingerichtet, das von Preußen übernommene Auswärtige Amt. Der Chef des Bundeskanzleramts und der Leiter des Auswärtigen Amtes waren keine Kollegen des Bundeskanzlers, sondern ihm als weisungsbefugte Beamte unterstellt. Bismarck widersetzte sich den Bestrebungen des Reichstags, regelrechte Bundesministerien einzurichten. In der Praxis bediente sich Bismarck oftmals der Zuarbeit der Landesministerien, zumal der preußischen, allein schon aus Mangel an einer eigenen personellen Ausstattung auf Bundesebene.

Die Gliedstaaten entsandten Bevollmächtigte in den Bundesrath. Diese Vertretung der Gliedstaaten war ein Bundesorgan, das exekutive, legislative und judikative Befugnisse hatte. Der Bund hatte kein Verfassungsgericht, aber der Bundesrath entschied über bestimmte Streitfälle zwischen und in den Gliedstaaten.

Der Bundesrath übte zusammen mit dem Reichstag das Gesetzgebungsrecht einschließlich der Haushaltsbewilligung aus. Diäten, also Abgeordnetenentschädigungen, waren laut Verfassung untersagt. Im Wahlrecht des Bundes war das allgemeine und gleiche Männerwahlrecht verankert. Jeder Norddeutsche hatte in dem Wahlkreis, in dem er wohnte, eine Stimme für einen Kandidaten. Jeder Wahlkreis entsandte einen Abgeordneten in den Norddeutschen Reichstag. Im Mai 1869 kam das Bundeswahlgesetz zustande, das die Bestimmungen der Einzelstaatsgesetze von 1866 im Grunde beibehielt.

Vorsitzender des Bundesraths war der Bundeskanzler. An sich hatte er darin weder Sitz noch Stimme. Doch Bundeskanzler Bismarck war gleichzeitig preußischer Ministerpräsident. Auf diese Weise hatte er größten Einfluß auf die preußischen Stimmen im Bundesrath und damit auf den gesamten Bundesrath. Diese Ämterverbindung war in der Verfassung nicht vorgesehen, sie wurde aber fast in der gesamten Zeit des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches beibehalten.

Deutschland- und Außenpolitik

Karikatur im Kladderadatsch, 1867. Die Germania fordert den Schäfer Bismarck auf, die Herde (die deutschen Mittel- und Kleinstaaten) vor dem französischen Löwen (Napoleon III.) zu schützen. Bayern und Baden werden als Schäferhunde dargestellt, die den Löwen verbellen.

Der Norddeutsche Bund in Europa

Trotz anderer Erwartungen zeigte es sich bald, daß eine Vereinigung Deutschlands kein Selbstläufer war. Bismarck meinte im Jahr 1869 daher, daß man nicht mit Gewalt vorpreschen solle, da man auf diese Weise höchstens unreife Früchte ernten könne. Durch Vorstellen der Uhr könne man die Zeit nicht schneller laufen lassen. In Süddeutschland mußten wegen der Heeresreform nach preußischem Vorbild die Steuern erhöht werden. In Baden konnte der Großherzog nur mit Notverordnungsrecht das Bündnis mit dem Norden durch das Parlament bringen. 1870 stürzte die Patriotenpartei des katholischen Landvolks den liberalen Ministerpräsidenten. In Hessen-Darmstadt hoffte der Ministerpräsident noch im Juli 1870 auf eine preußische Niederlage im Konflikt mit Frankreich.

Bismarck initiierte von Mai bis Juli 1867 eine Reform des Zollvereins, um die süddeutschen Staaten mehr an den Norddeutschen Bund zu binden. Aus dem „Verein unabhängiger Staaten“ (völkerrechtliche Staatenverbindung) mit Vetorecht wurde eine Wirtschaftsunion mit Mehrheitsbeschlüssen. Ein Veto als einzelner Staat hatte nur noch das große Preußen. Der Zollbundesrath war ein dem Bundesrath vergleichbares Organ mit Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten, daneben gab es ein Zollparlament. Es wurde nach dem Reichstagswahlrecht gewählt, wobei in der Realität der Reichstag um süddeutsche Abgeordnete erweitert wurde.

Die Wahlen zum Zollparlament fanden 1868 in Süddeutschland statt. Dabei stellte sich heraus, daß die Preußengegner noch viele Wähler repräsentierten. Die Stimmen richteten sich gegen die Dominanz des protestantischen Preußens oder gegen liberale Freihandelspolitik; teilweise ging es auch um innere Konflikte der Staaten. In Württemberg waren alle 17 Abgeordneten antipreußisch, in Baden 6 gegenüber 8 Kleindeutschen, in Bayern 27 gegenüber 21. Die meisten waren dem konservativen Lager zuzuordnen. Bismarck verstand, daß die Erweiterung des Norddeutschen Bundes um den Süden noch längere Zeit auf sich warten lassen könnte; gleichwohl hatte der Süden keine Alternative zur wirtschaftlichen Integration, denn 95 Prozent seines Handels verlief mit dem Norden.

Im Februar 1870 forderten die Nationalliberalen mit der „Interpellation Lasker“, das liberale Baden in den Bund aufzunehmen. Bismarck lehnte ungewöhnlich schroff ab: Dadurch würde der Beitritt der übrigen süddeutschen Staaten unwahrscheinlicher werden. Der Bismarck-Biograph Lothar Gall geht davon aus, dass dieser in erster Linie die bisherige Machtstruktur bewahren wollte und eine Aufwertung der Liberalen befürchtete. Dasselbe galt für eine nationale Volksbewegung.

Anfang 1870 weihte Bismarck König Wilhelm von Preußen in einen Kaiserplan ein. Demnach sollte Wilhelm zum „Kaiser von Deutschland“ oder wenigstens des Norddeutschen Bundes ausgerufen werden. Das sei eine Stärkung für die Regierung und ihre Anhänger im Hinblick auf die kommenden Wahlen und Beratungen des Militäretats. Außerdem sei „Bundespräsidium“ im diplomatischen Verkehr ein unpraktischer Titel. Ein Gedanke war auch, daß den Süddeutschen ein deutscher Kaiser annehmbarer sein könnte als ein preußischer König. Bismarck stieß mit dem Ansinnen aber auf Widerstand bei den übrigen Fürsten in Nord- und Süddeutschland, wodurch der Plan aufgegeben wurde.

Von der Gründung 1867 bis zum Aufgehen in das größere Deutsche Reich am 1. Januar 1871 war vor allem das Verhältnis zu den süddeutschen Staaten und zu Frankreich bestimmend. Mit Frankreich gab es eine Art Kalten Krieg, der von diplomatischen Krisen und Aufrüstung geprägt war. Die politischen Fronten, auch mit Süddeutschland, schienen 1870 erstarrt.

Militärpolitik

Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes mit Schwarz-Weiß-Roth

Deutsch-Französischer Krieg

Conrad Freybergs Übergabe von Metz

Im September 1868 war in Spanien das Königshaus gestürzt worden, so dass das Übergangsregime einen neuen König suchte. Bismarck sorgte dafür, dass Leopold von Hohenzollern, ein Prinz aus dem süddeutschen Zweig der Hohenzollern, einer Kandidatur zustimmte. Als dies im Juli bekannt wurde, reagierte die öffentliche Meinung in Frankreich empört. Leopold zog seine Kandidatur zurück, und Frankreich hätte mit diesem diplomatischen Sieg zufrieden sein können. Napoleon III. beging aber den Fehler, vom Oberhaupt der Hohenzollerndynastie, dem preußischen König Wilhelm I., zu verlangen, eine solche Kandidatur für die Zukunft auszuschließen. Dies gab Bismarck in einer verkürzenden Darstellung, worin das französische Ansinnen und Wilhelms Ablehnung besonders schroff erschienen, an die Presse. Am 19. Juli erklärte Frankreich Preußen den Krieg.

Napoleon wollte den Deutschen das Recht der nationalen Selbstbestimmung nicht zugestehen. „Innere Unzufriedenheit nach außen abzulenken war von jeher ein bevorzugtes Herrschaftsmittel des Bonapartismus gewesen.“

Frankreich war isoliert, da die übrigen Mächte seinen Krieg nicht als gerechtfertigt ansahen. Die süddeutschen Staaten unterstützten entgegen Napoleons Erwartungen wegen der Schutz- und Trutzbündnisse mit Preußen den Norddeutschen Bund. Nach Abwehr des französischen Angriffs verlagerte sich das Kriegsgeschehen nach Frankreich. Bereits am 2. September, in der Schlacht bei Sedan, wurde Napoleon gefangen genommen, und sein Regime kapitulierte. Eine neue Regierung der Nationalen Verteidigung führte den Krieg bis zum 26. Januar 1871 weiter. Im Mai erfolgte der Frieden von Frankfurt. Frankreich mußte eine hohe Entschädigungssumme zahlen und Elsaß-Lothringen abtreten.

Übergang zum Deutschen Reich

Die süddeutschen Staaten Großherzogtum Baden, Königreich Bayern und Königreich Württemberg waren 1867 noch vollständig außerhalb des Norddeutschen Bundes, während Hessen-Darmstadt mit seiner nördlichen Provinz Oberhessen dazugehörte. Baden, Bayern und Württemberg schlossen im November 1870 Beitrittsverträge zum Norddeutschen Bundesstaat ab. Der Abschluß dieser Novemberverträge ermöglichte den Beitritt der Großherzogtümer Baden und Hessen (Südhessen) am 15. November 1870, des Königreichs Bayern am 23. November und des Königreichs Württemberg am 25. November 1870; zugleich vereinbarten die Verträge die Gründung eines „Deutschen Bundes“.

Durch Reichstagsbeschluß vom 10. Dezember 1870 erhielt dieser Bund den Namen Deutsches Reich. Dabei übernahm das Reich im Wesentlichen die Bundesverfassung von 1867. Somit entschied sich die deutsche Frage letztendlich unter Ausschluß Österreichs im Sinne der kleindeutschen Lösung.

Durch den Beitritt der Süddeutschen Staaten zum Bund entstand im staats- und verfassungsrechtlichen Sinne kein neuer Staat: Der reformierte Norddeutsche Bund existierte, nachdem seine Verfassung des Deutschen Bundes – nicht zuletzt wegen zwei voneinander abweichender Fassungen – redigiert wurde, durch Rechtskontinuität unter der Bezeichnung „Deutsches Reich“ fort. Die Reichsgründung war folglich nichts anderes als der Eintritt der süddeutschen Staaten in den Norddeutschen Bund.

Die weitaus überwiegende Zahl der Staatsrechtler geht  bei der Gründung des Deutschen Reiches von der Identität zum Norddeutschen Bund aus. Somit ist das Deutsche Reich in die Rechtsnachfolge des Norddeutschen Bundes, ipso jure (kraft Gesetz, von Rechts wegen) eingetreten.  Als Folge dessen galten die Gesetze des Norddeutschen Bundes im Reich fort.

Bundesgebiet und Norddeutsche

Gebiete des Norddeutschen Bundes; im Süden Deutschlands befinden sich die Hohenzollernschen Lande (seit 1850 Teil Preußens)

Die Gründung des Norddeutschen Bundes bewirkte, daß eine Reihe von Staaten aus dem Prozeß der Bildung eines deutschen Nationalstaats herausfielen. Dies waren Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und Niederländisch-Limburg. Letzteres war überhaupt nur eine niederländische Provinz, die aus historisch-politischen Gründen dem Deutschen Bund angehört hatte. Luxemburgs Selbstständigkeit wurde im Zuge der Luxemburgkrise 1867 von den Großmächten bestätigt.

Der Norddeutsche Bund umfasste 22 Gliedstaaten, die in der Verfassung Bundesstaaten genannt wurden. Das Gesamtgebiet hatte 415.150 Quadratkilometer mit fast 30 Millionen Einwohnern. Von ihnen lebten 80 Prozent in Preußen. Dank Artikel 3 der Bundesverfassung genossen die „Norddeutschen“ ein gemeinsames Indigenat, so daß sie sich im Bundesgebiet frei bewegen konnten. Norddeutscher als Staatsbürger war, wer Staatsangehöriger eines Gliedstaates war.

Bundesstaat Einwohner (1866) Fläche in km²
Preußen, Königreich (Preußischer Staat) 19.501.723 (mit den Annexionen von 1867: 23.971.462) 348.607
Sachsen, Königreich 2.382.808 14.993
Hessen, Großherzogtum (Hessen-Darmstadt), nur Provinz Oberhessen 118.950 (1858) 3.287
Mecklenburg-Schwerin, Großherzogtum 560.274 13.162
Oldenburg, Großherzogtum 303.100 6.427
Braunschweig, Herzogtum 298.100 3.672
Sachsen-Weimar-Eisenach, Großherzogtum 281.200 3.615
Hamburg, Freie Stadt 280.950 415
Anhalt, Herzogtum 195.500 2.299
Sachsen-Meiningen, Herzogtum 179.700 2.468
Sachsen-Coburg-Gotha, Herzogtum 166.600 1.958
Sachsen-Altenburg, Herzogtum 141.600 1.324
Lippe, Fürstentum (Detmold) 112.200 1.215
Bremen, Freie Stadt 106.895 256
Mecklenburg-Strelitz, Großherzogtum 98.572 2.930
Reuß jüngerer Linie, Fürstentum (Gera-Schleiz-Lobenstein-Ebersdorf) 87.200 827
Schwarzburg-Rudolstadt, Fürstentum 74.600 941
Schwarzburg-Sondershausen, Fürstentum 67.200 862
Waldeck, Fürstentum 58.400 1.121
Lübeck, Freie Stadt 48.050 299
Reuß älterer Linie, Fürstentum (Greiz) 44.100 317
Lauenburg, Herzogtum (mit dem preußischen König als Herzog) 49.500 (ca. 1857) 1.182
Schaumburg-Lippe, Fürstentum 31.700 340

Bismarck war er die überragende Person des Norddeutschen Bundes und diente als preußischer Außenminister und Ministerpräsident sowie norddeutscher Bundeskanzler, war also Chef der preußischen Exekutive und alleiniger Minister der Norddeutschen.

Dieser Bund allein war schon deshalb besonders, weil er erstmals seit Jahrhunderten wenigstens Norddeutschland ein staatliches Band gab. Der Bund wa rso ausgestaltet, daß er später den Beitritt Süddeutschlands zuließ. Im Bund kam es zu einigen Neuerungen im Parteiensystem, wie der Gründung des katholischen Zentrums, sowie einer Zusammenarbeit Bismarcks mit den Nationalliberalen und Freikonservativen.

Der Norddeutsche Bund gilt weniger als eigenständige Epoche denn vielmehr als Vorstufe zur „Reichsgründung“. Dazu trägt bei, daß der am 01. Juli 1867 gegründete Bund nur etwa drei Jahre lang existierte. Außerdem gibt es vom Bund zum Reich eine hohe Kontinuität, sowohl was die Verfassung als auch die wichtigsten Politiker wie Bismarck angeht.

Für Bismarck war es typisch, mehrgleisig vorzugehen. Seiner Meinung nach, so Andreas Kaernbach, kann man als Politiker eine von mehreren Lösungen wählen, sie aber nicht selbst hervorbringen. Er sah die Sicherung der preußischen Stellung in Norddeutschland als Grundlage der preußischen Unabhängigkeit an. Diese „Auffangstellung“, der Norddeutsche Bund, galt ihm aber nur als ein Minimalziel. Das letztendliche war das preußisch geführte Kleindeutschland, das er durch eine Bundesreform und ohne Krieg mit Österreich hatte erreichen wollen. Dieses Ziel schien zunächst in weiter Ferne zu liegen. Dennoch beurteilte er den Norddeutschen Bund als Zwischenstufe von eigenem Wert, mit „eigener Zukunft“. Der konservative französische Politiker Adolphe Thiers äußerte, für Frankreich sei die Gründung des Norddeutschen Bundes „das größte Unglück seit vierhundert Jahren“ gewesen.

Die Flagge ist schwarz-weiß-roth

Artikel 55 der Verfassung bestimmte die Flagge des Bundes: „Die Flagge der Kriegs- und Handelsmarine ist schwarz-weiß-roth“. Die Farbgebung wird Prinz Adalbert zugeschrieben, sie vereinigte Preußens Farben mit denen der Hansestädte und ihren Ansprüchen an den Seehandel. Am 1. Oktober 1867, drei Monate nach Verkündung des Norddeutschen Bundes, wurde auf allen preußischen Schiffen das Tuch mit dem Preußenadler eingeholt und die Schwarz-Weiß-Rothe Flagge gehißt. Im Jahr 1871 wurde die Flagge dann für das gesamte Reich übernommen.

 

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Welfenfonds

Als Welfenfonds bezeichnet man das aus dem beschlagnahmten Vermögen des hannoverschen Königshauses gebildete, durch Vertrag vom 29. September 1867 dem früheren König Georg V. (König von Hannover und 2. Herzog von Cumberland und Teviotdale (* 27. Mai 1819 in Berlin; † 12. Juni 1878 in Paris) war der letzte König von Hannover.) von Hannover zugewiesene, am 2. März 1868 aber wieder sequestrierte (Isolation) Vermögen von 16 Millionen Vereinstalern, das durch eine besondere preußische Kommission in Hannover verwaltet und dessen Ertrag „zur Bekämpfung welfischer Umtriebe“ verwendet wurde.

Nach der Annexion des Königreichs Hannover im Deutschen Krieg 1866 war König Georg V. von Hannover mit seiner Familie zunächst nach Österreich, später nach Paris geflohen. Der exilierte König, der sich mit dem Verlust seines Königreichs nicht abfinden wollte, schürte in Frankreich den Hass gegen Preußen, indem er eine Zeitung (mit dem Namen „Situation“) herausgab, die die neuen Verhältnisse in Deutschland in den schärfsten Tönen angriff. Außerdem versuchte er aus hannoverschen Flüchtlingen und Offizieren die so genannte Welfenlegion aufzustellen, eine Armee, die bei einem möglichen Krieg auf französischer Seite kämpfen und sein verlorenes Königreich zurückerobern sollte. Daraufhin wurde die bereits zugesagte Entschädigung ausgesetzt und sein Privatvermögen beschlagnahmt, um ihm die finanzielle Grundlage zu entziehen. Da auch sein Sohn Ernst August, Herzog von Cumberland, den Thronanspruch in Hannover aufrechterhielt, wurde auch ihm das Vermögen nicht ausgezahlt.

Die Erträge aus dem geheimen Welfenfonds wurden für verschiedene Zwecke verwendet. Seit 1879 erhielt die Witwe Georgs V., Königin Marie, nebst ihren Töchtern eine jährliche Rente von 240.000 Mark aus dem Welfenfonds ausgezahlt. Der größte Teil aber wurde vom preußischen Reichskanzler Otto von Bismarck verwendet, um sich mittels finanziellem Druck und Bestechung die Presse gefügig zu machen (siehe auch Reptilienfonds). Auch der Bayernkönig Ludwig II. erhielt unter strenger Geheimhaltung mehrere Millionen Mark in Form einer regelmäßigen jährlichen Zuwendung von 300.000 Mark für seine Schloßbauten, als Gegenleistung für den Kaiserbrief, vermittelt durch den Grafen Max von Holnstein. Nicht zuletzt diese Leibrente führte dazu, dass König Ludwig bis zu seinem Tod niemals eine Regierung unter Führung der preußenfeindlichen Bayerischen Patriotenpartei (Deutsche Zentrumspartei im Deutschen Reich, CDU im Vereinigten Wietschaftsgebiet) berief.

Erst Kaiser Wilhelm II. bestimmte 1892, dass die Zinsen aus dem Welfenfonds künftig an das Oberhaupt des Hauses Hannover gezahlt werden sollten. Endgültig beendet wurde der Streit um den Welfenfonds als frühe Fürstenenteignung aber erst – nach einem fast 10 Jahre währenden Rechtsstreit – im Jahre 1933. Das Reichsgericht sprach dem ehemaligen regierenden Herzog von Braunschweig-Lüneburg Ernst August 8 Millionen Reichsmark, das Hausgut Calenberg bei Schloß Marienburg nahe Hannover und zwei weitere landwirtschaftliche Betriebe bei Salzgitter als Entschädigung zu.

(Vom Welfenfonds als Geldvermögen ist der Welfenschatz zu unterscheiden.)


Das Königreich Hannover entstand 1814 auf dem Wiener Kongress als Nachfolgestaat des Kurfürstentums Braunschweig-Lüneburg. Bis zum Tod Wilhelms IV. 1837, dem Ende der Personalunion zwischen Großbritannien und Hannover, war der König von Hannover gleichzeitig Herrscher des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Irland. Als in jenem Jahr der neue König Ernst August die liberale Verfassung von 1833 wieder abschaffte, führte dies zum Protest der Göttinger Sieben (darunter die Gebrüder Grimm), einem der großen politisierenden Ereignisse des Vormärz.

Den Krieg von 1866 verlor Hannover an der Seite Österreichs. Im Rahmen der preußischen Annexionen gliederte Preußen das Königreich Hannover als Provinz Hannover seinem Staatsgebiet ein.

Gründung

Auf dem Wiener Kongreß erklärte sich das von Napoleon I. aufgelöste Kurfürstentum Braunschweig-Lüneburg („Kurhannover“) am 12. Oktober 1814 selbst zum Königreich Hannover. Dank des Verhandlungsgeschicks des hannöverschen Kabinettministers am Englischen Hof, Graf Ernst zu Münster, gelang auf dem Wiener Kongress auch eine Arrondierung (Einbezug angrenzender Flächen) des Territoriums. Dem Königreich Hannover wurden die Niedergrafschaft Lingen, das Herzogtum Arenberg-Meppen, die Grafschaft Bentheim, das Hochstift Hildesheim, die Stadt Goslar, Bereiche des Untereichsfelds und das Fürstentum Ostfriesland zugeteilt.

Banknote der Hannoverschen Bank über 100 Taler von 1857
(Taler oder Thaler ist in englisch der Dollar)

Das Königreich Hannover war Mitglied des Deutschen Bundes seit dessen Gründung 1815. Hannover trat zunächst nicht dem Deutschen Zollverein bei, sondern bildete 1834 zusammen mit dem Herzogtum Braunschweig den Steuerverein und wurde erst 1854 Mitglied im Zollverein.

Von 1855 bis zum Ende der Posthoheit von Hannover 1866 verausgabte das Königreich eigene Briefmarken. Mit der Hannoverschen Bank verfügte das Königreich Hannover ab 1856 über eine eigene Notenbank.

Annexion durch das Königreich Preußen (Siehe auch: Preußische Annexionen 1866)

Im Ergebnis des Deutschen Krieges zwischen Preußen und Österreich verlor das Königreich Hannover 1866 seine Unabhängigkeit. Die hannoversche Armee musste nach anfänglichen Erfolgen in der Schlacht bei Langensalza gegenüber den preußischen Truppen am 29. Juni 1866 kapitulieren. Preußen entthronte die Welfen, annektierte das Königreich Hannover und machte es zur Provinz Hannover. Das hannoversche Militär ging im preußischen X. Armee-Korps auf.

Das Privatvermögen der Welfen wurde von Bismarck als so genannter Reptilienfonds zur Beeinflussung von Presseberichten und des immer geldbedürftigen bayerischen Königs Ludwig II. genutzt, ohne darüber dem Reichstag Rechenschaft abzulegen. Nach Sebastian Haffner erhielt Ludwig II. für seine Privatschatulle 4.720.000 Goldmark aus dem Welfenfonds für die Zustimmung des Königreichs Bayern zur Gründung des Deutschen Reiches 1871.


Ein Reptilienfonds ist im weiteren Sinn eine „schwarze Kasse“ aus anderweitig aus Haushaltsgeldern abgezweigten Mitteln oder aus vor der Steuer verstecktem Schwarzgeld, die in der Regel zur politischen Einflussnahme oder zur Zahlung von Schmiergeldern benutzt wird. Über deren Verwendung muss keine öffentliche Rechenschaft abgelegt werden. Reptilienfonds werden auch Dispositionsfonds genannt.

Im engeren Sinn entstand der Begriff, als der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck nach dem Krieg gegen Österreich 1866 Gelder aus dem beschlagnahmten Privatvermögen des Königs Georg V. von Hannover (dem Welfenfonds) und Mitteln des hessischen Kurfürsten Friedrich Wilhelm I. nutzte, um sich eine positive Presse zu erkaufen. Außerdem wollte er die Zustimmung des bayerischen Königs Ludwig II. zum Krieg gegen Frankreich und zur Gründung des neuen Deutschen Reichs unter preußischer Hegemonie erhalten. Schon Heinrich Wuttke hatte dies scharf kritisiert.

Den Ausdruck verwendete Bismarck in einer Rede, die er am 30. Januar 1869 anlässlich der Beratung über die Beschlagnahme des Vermögens des Kurfürsten von Hessen im preußischen Abgeordnetenhaus hielt. Darin bezeichnete er die im Dienst des entthronten Kurfürsten arbeitenden Agenten als „bösartige Reptilien“. Die gegnerische Presse bezog diesen Ausdruck jedoch auf die Journalisten und Organe, die im Dienst der Regierung standen.


Prinz Georg Friedrich Alexander Karl Ernst August, (Ordensträger des Hosenbandordens), war der Sohn des Königs Ernst August von Hannover und seiner Frau Friederike. Er war ein Cousin ersten Grades der Königin Victoria und verbrachte seine Kindheit in Berlin und Großbritannien. Nach dem Ende der Personalunion zwischen Großbritannien und Hannover und der Thronbesteigung seines Vaters in Hannover wurde er Kronprinz, blieb aber als legitimer männlicher Nachfahre König Georgs III. Mitglied der britischen Königsfamilie und Zweiter in der britischen Thronfolge – bis zur Geburt des ersten Kindes Königin Victorias, Prinzessin Victoria im Jahre 1840

Der exilierte Georg V. weigerte sich bis zum Schluß, seine Ansprüche auf das Königreich Hannover aufzugeben und die Annexion anzuerkennen. Er appellierte vergeblich an die europäischen Großmächte und gab im Pariser Exil die Zeitschrift „Situation“ heraus, die täglich in den heftigsten Ausdrücken die neue Ordnung der Dinge in Deutschland angriff und den Hass Frankreichs gegen ein preußischer werdendes Deutschland schürte. 1867 ließ er mit Hilfe des Schriftstellers Oskar Meding (als Romancier Gregor Samarow) in Frankreich eine Privatarmee aus hannoverschen Flüchtlingen aufstellen, um im Falle eines deutsch-französischen Krieges an der Seite Frankreichs sein Reich zurückzuerobern (Welfenlegion), was schließlich mit dazu führte, dass Preußen eine bereits zugesagte finanzielle Entschädigung aussetzte und sein Privatvermögen beschlagnahmte (Welfenfonds). Bis zum Schluß unversöhnt und schwer krank, starb der blinde König am 12. Juni 1878 in Paris. Sein Leichnam wurde nach England überführt und in der Gruft der St George’s Chapel in Windsor Castle beigesetzt.

 

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Kaiserbrief vom 27. November 1870

Als Kaiserbrief wird das vom norddeutschen Bundeskanzler Otto von Bismarck am 27. November 1870 aufgesetzte und durch den bayerischen König Ludwig II. (geb. 1845, reg. 1864–1886) am 30. November 1870 unterzeichnete Schreiben an die deutschen Bundesfürsten bezeichnet. Den Kaiserbrief übergab Ludwigs Onkel, Prinz Luitpold von Bayern, der spätere Prinzregent (1886–1912), dem preußischen König am 3. Dezember 1870 persönlich.

Ludwig II. gab mit diesem Schreiben, das dem preußischen König Wilhelm I. die Kaiserwürde des neu gegründeten Deutschen Reichs antrug, den Anstoß zur Kaiserproklamation Wilhelms I. im Spiegelsaal von Versailles, wo sich noch während der Belagerung von Paris im Deutsch-Französischen Krieg die deutschen Fürsten und Vertreter der freien Städte am 18. Januar 1871 zusammengefunden hatten.

Der Text des Kaiserbriefes (Auszug):

„Nach dem Beitritte Süddeutschlands zum deutschen Verfassungsbündnis werden Ew. Majestät übertragenen Präsidialrechte über alle deutschen Staaten sich erstrecken. Ich habe mich zu deren Vereinigung in einer Hand in der Überzeugung bereit erklärt, daß dadurch den Gesamtinteressen des deutschen Vaterlandes und seiner verbündeten Fürsten entsprochen werde, zugleich aber in dem Vertrauen, daß die dem Bundespräsidium nach der Verfassung zustehenden Rechte durch Wiederherstellung eines Deutschen Reiches und der deutschen Kaiserwürde als Rechte bezeichnet werden, welche Ew. Majestät im Namen des gesamten deutschen Vaterlandes aufgrund der Einigung seiner Fürsten ausüben. Ich habe mich daher an die deutschen Fürsten mit dem Vorschlage gewendet, gemeinschaftlich mit mir bei Ew. Majestät in Anregung zu bringen, daß die Ausübung der Präsidialrechte des Bundes mit Führung des Titels eines deutschen Kaisers verbunden werde.“

Wilhelm I. übernahm das neue Amt als Deutscher Kaiser nur sehr zögerlich, da er sich in erster Linie als preußischer König verstand. Andererseits waren die süddeutschen Fürsten nicht unbedingt bereit, Wilhelms Wunsch, sich „Kaiser von Deutschland“ zu nennen, zu akzeptieren, da sie keinen neuen Souverän über sich anerkennen wollten. Schließlich war es sowohl Wilhelms wie auch Bismarcks Anliegen, den Akt der Verleihung und Begründung der neuen Würde als einen der deutschen Fürsten und nicht der Parlamente erscheinen zu lassen. Noch deutlich war in Erinnerung, dass 22 Jahre zuvor (1848) Wilhelms Bruder und Vorgänger Friedrich Wilhelm IV. die Kaiserdeputation, die ihm im Auftrag der Frankfurter Nationalversammlung die Kaiserkrone für ein kleindeutsches Reich angetragen hatte, mit der Begründung zurückgewiesen hatte, dass er die Kaiserkrone nicht ohne „das freie Einverständnis der gekrönten Häupter, der Fürsten und der freien Städte Deutschlands“ annehmen könne, da er kein geborener Kaiser war. Bismarck konnte daher Wilhelms Zustimmung nur gewinnen, wenn ihn die deutschen Fürsten und freien Städte baten, die Kaiserkrone, „die alte, legitime, seit 1806 ruhende Krone deutscher Nation“, wie Wilhelm sie an anderer Stelle beschrieben hatte, anzunehmen. Dies wiederum konnte nur durch den Bayerischen König geschehen, da er – nach dem König von Preußen – als der ranghöchste der Fürsten klein-deutscher Nation galt.

Ludwig II., seit 1864 im Amt, war aber ein Anhänger der Großdeutschen Lösung, einer deutschen Einigung unter Einschluss Österreichs und damit auch unter Führung des österreichischen Kaisers, zudem und vor allem unter voller Wahrung der bayerischen Souveränität. Er hatte die Niederlage im Preußisch-Österreichischen Krieg von 1866, in dem Bayern zusammen mit Sachsen, Baden, Württemberg, Hannover, Hessen-Darmstadt, Kurhessen und Nassau als Verbündete an Österreichs Seite gestanden hatte, nicht verwunden. Bayern musste Preußen 30 Millionen Gulden Entschädigung zahlen und sein Heer im Kriegsfalle preußischem Oberbefehl unterstellen.

Unter diesem Oberbefehl waren mit begeisterter Zustimmung der Bevölkerung 55.000 bayerische Soldaten 1870, von dem preußischen Prinzen Friedrich Wilhelm angeführt, in den Krieg mit Frankreich gezogen; Ludwig hatte sich geweigert, die Führung zu übernehmen. Ebenso war er den Siegesfeiern in Versailles ferngeblieben und hatte das an ihn auch seitens der eigenen Regierung und im Auftrage Bismarcks herangetragene Ansinnen, den preußischen König zum deutschen Kaiser zu machen, abgelehnt. Seine Regierung hatte indessen ohne seine Zustimmung bereits den Beitritt zum Deutschen Reich angekündigt, während Ludwig noch Frankreichs Kriegsverluste beklagte.

 

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Novemberverträge

Unter Novemberverträge versteht man die im November 1870 abgeschlossenen Staatsverträge über einen Beitritt der Königreiche Bayern und Württemberg, der Großherzogtümer Baden und Hessen zum Norddeutschen Bund. Eine Neugründung war hierbei nicht vorgesehen, vielmehr sollte der Norddeutsche Bundesstaat sich mit den süddeutschen Staaten zum Deutschen Reich erweitern.

Die Novemberverträge sind im Einzelnen

  • die Vereinbarung zwischen dem Norddeutschen Bund und Baden und Hessen zur „Gründung“ des „Deutschen Bundes“ (nicht zu verwechseln mit dem Deutschen Bund von 1815) vom 15. November 1870
  • der Vertrag des Norddeutschen Bundes mit Bayern vom 23. November
  • der Vertrag des Norddeutschen Bundes mit Württemberg vom 25. November.

Infolgedessen mußte die Verfassung des Norddeutschen Bundes angepasst werden. Viele Änderungen erschienen bereits in der Verfassung des Deutschen Bundes vom 1. Januar 1871, allerdings hatte Württemberg den Vertrag bereits ratifiziert, wodurch die neue Verfassung bereits überholt war. Bayern folgte mit der Ratifizierung erst Ende Januar, ließ die Rechtswirksamkeit aber rückwirkend mit dem 1. Januar beginnen.

Am 18. Januar 1871 folgte die Kaiserausrufung in Versailles, die rechtlich gesehen keine Reichsgründung, sondern allenfalls einen Amtsantritt darstellte. Um das Verfassungsrecht dem jüngsten Stand anzugleichen, erließ man am 16. April die Verfassung für das Deutsche Reich.

Norddeutscher Bund (1867–1870), mit Preußen (blau), rot umrandet. Grün umrandet Bayern mit der bayerischen Pfalz, gelb umrandet Württemberg, braun umrandet Baden und dunkelbraun umrandet Hessen-Darmstadt.

Deutsch-Französischer Krieg

Nach dem Preußisch-Österreichischen Krieg von 1866 hatten sich 1867 die norddeutschen Staaten unter preußischer Führung zum Norddeutschen Bund zusammengeschlossen. 1870 erklärte Frankreich unter Napoleon III. Preußen den Krieg und löste damit den Deutsch-Französischen Krieg aus. Frankreich wurde davon überrascht, dass Bayern, Württemberg, Baden und Hessen Preußen zur Seite standen, obwohl bereits seit 1866 gegenseitige Schutz- und Trutzbündnisse bestanden.

Während des siegreichen Krieges hatte sich eine nahende Einigung angebahnt, und der Weg für die Reichsgründung wurde frei. Otto von Bismarck, Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes, drängte im Sinne der kleindeutschen Lösung auf einen Beitritt der verbliebenen souveränen süddeutschen Staaten Großherzogtum Baden, Großherzogtum Hessen, Königreich Württemberg und Königreich Bayern. Deren Regierungen standen der Einheitsbewegung unterschiedlich gegenüber. Es bedurfte daher diplomatischen Geschicks, um gleichzeitig eine scheinbare Souveränität der süddeutschen Staaten zu wahren und die Einheit verfassungsrechtlich zu verankern. Überdies musste außenpolitisch der Argwohn der verbliebenen europäischen Mächte (Russisches Reich, Österreich-Ungarn und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Irland) vermieden werden.

Haltungen in Baden, Württemberg und Hessen

Das Großherzogtum Baden stand vorbehaltlos hinter der Einigung. Großherzog Friedrich I. und Ministerpräsident Julius Jolly artikulierten bereits am 3. September 1870 Beitrittswünsche. Sie hatten bereits 1867 und wiederholt im Frühjahr 1870 den Eintritt in den Norddeutschen Bund beantragt, den der Norddeutsche Reichstag auf Bismarcks Betreiben jedoch wegen außenpolitischer Rücksichtnahme ablehnte (Interpellation Lasker).

Das Königreich Württemberg war großdeutsch-österreichisch gesinnt. Unter dem Einfluss der württembergischen Deutschen Partei sandte das Kabinett unter König Karl I. am 12. September einen Gesandten in das deutsche Hauptquartier in Frankreich, um Verhandlungen mit dem Norddeutschen Bund über eine Vereinigung zu führen.

Die Regierung des Großherzogtums Hessen war eher großdeutsch eingestellt, jedoch gehörten die nordhessische Provinz Oberhessen und auch die Truppen Südhessens bereits zum Norddeutschen Bund, was eine gewisse Zwangslage für die Regierung unter Großherzog Ludwig III. bedeutete. Auch befürworteten die Bevölkerung und der Thronfolger, der spätere Ludwig IV. die kleindeutsche Lösung. Dementsprechend ließ die Regierung von der großdeutschen Idee ab und trat in Verhandlungen mit dem Norddeutschen Bund.

Haltung in Bayern

Das Königreich Bayern stand von allen vier souveränen Staaten einer kleindeutschen Einheit am stärksten ablehnend gegenüber. König Ludwig II. war stets auf Eigenständigkeit und Unabhängigkeit bedacht. Um nicht isoliert zu werden, trat Bayern mit den Vorschlag eines neuen Verfassungsbündnisses in die Verhandlungen ein. Dieses Verfassungsbündnis lief auf die Gründung eines neuen Bundes mit neuer Bundesverfassung hinaus.

Bayern hatte sich vom preußischen König Wilhelm brieflich versprechen lassen, die Selbstständigkeit und Integrität Bayerns zu wahren. Durch den Vertrag vom 23. November 1870 zwischen dem Norddeutschen Bund und dem Königreich Bayern behielt Bayern neben der Kultur- und Steuerhoheit aber auch noch zahlreiche weitere so genannte Reservatrechte, wie eigenes Heer, Postwesen und eigene Eisenbahn. Der bayerische Landtag nahm im Januar 1871 diesen Vertrag nach größten Widerständen, vor allem der bayerischen Patrioten, an.

Unterzeichnung

Vom 22. bis 26. September 1870 fanden in München vorbereitende Konferenzen statt. Bayerns Widerstand schwand, auch wegen Einzelgesprächen von Otto von Bismarck im Oktober und weiterer Einflussnahmen auf den bayerischen König Ludwig II. Baden und Hessen stellten im Oktober Beitrittsanträge, sodass sich der Druck auf Württemberg und Bayern nochmals erhöhte.

Ab Ende Oktober wurden die Verhandlungen im deutschen Hauptquartier bei Versailles mit den bevollmächtigten Ministern der vier süddeutschen Staaten geführt. Auch sächsische Bevollmächtigte wurden hinzugenommen. Zu dieser Zeit war die Belagerung von Paris noch in vollem Gange. Ergebnis der Verhandlungen war die Einigkeit, den Norddeutschen Bund durch Hinzutritt der süddeutschen Staaten in einen Deutschen Bund umzuwandeln. Die Norddeutsche Bundesverfassung sollte analog die Deutsche Bundesverfassung werden.

Dieses Ergebnis wurde in den Verfassungsverträgen vom November 1870 und zwei gesonderten Militärkonventionen mit den vier hinzutretenden Staaten geschlossen: Zunächst kam am 15. November der Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bund auf der einen und Baden und Hessen auf der anderen Seite auf Basis der unveränderten Annahme der Norddeutschen Bundesverfassung zustande. Hierdurch wurde der Name von Norddeutscher Bund in Deutscher Bund geändert, auch wenn die Ratifizierungen noch ausstanden. Nach Verhandlungen mit Bayern und Württemberg wurde die Norddeutsche Bundesverfassung und die wichtigsten Gesetze des Norddeutschen Bundes modifiziert: Insgesamt wurden die föderalen Elemente im Vergleich mit dem Norddeutschen Bund von 1867 stärker betont. Auf dieser neuen Grundlage trat am 23. November Bayern dem Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bund und Baden und Hessen in Berlin bei; Württemberg folgte ebenfalls in Berlin am 25. November. Sämtliche Verträge traten zum 1. Januar 1871 in Kraft, weshalb dieser Tag die formale Geburt des Deutschen Reichs markiert. Am 8. November folgten noch Zustimmungsverträge mit Bayern sowie Württemberg, Baden und Hessen über die zwischen Württemberg, Baden und Hessen und dem Norddeutschen Bund respektive Bayern und dem Norddeutschen Bund geschlossenen Verträge.

Die Novemberverträge bedurften der Zustimmung der Volksvertretungen des Norddeutschen Bundes als auch der Volksvertretungen, da sie mit dem Deutschen Bund (der Name wurde erst später geändert) einen neuen Staat schufen und die bestehende Norddeutsche Bundesverfassung abänderten. Die Parlamente von Württemberg, Baden und Hessen ratifizierten die Verträge im Dezember 1870, Bayern am 21. Januar 1871 mit eindeutigen Mehrheiten. Bei der Abstimmung im Norddeutschen Reichstag nach der dritten Lesung am 9. Dezember 1870 stimmten vor allem die polnischen, dänischen und welfischen Abgeordneten mit Gegenstimmen. Andere ablehnende Lager blieben der Abstimmung fern. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes stimmte am selben Tag für die Änderung der Bezeichnungen in „Deutsches Reich“ und „Deutscher Kaiser“. Am 10. Dezember 1870 passierte die Verfassungsänderung den Reichstag.

Einordnung

Die Novemberverträge bereiteten die sogenannte Reichsgründung vor, indem die Beitrittsbedingungen der Südstaaten geregelt wurden. Dabei änderte sich die Verfassung selbst bzw. das politische System kaum. Von bleibender Bedeutung waren die Sonderregeln für einige Südstaaten, die sogenannten Reservatrechte. Württemberg und Bayern durften eigene Verbrauchssteuern und Eisenbahntarife erheben und erhielten Sonderrechte im Post- und Telegraphenwesen. Sachsen sowie Württemberg und Bayern durften weiterhin eigene Armeen unterhalten; während diese Staaten neben Preußen ihr Heer selbst verwalteten, waren die übrigen Landeskontingente mit der preußischen Armee vereinigt. Diese Rechte und weitere Ausnahmeregelungen blieben bis 1918 in Kraft, auch wenn sie großteils nicht in den Verfassungstexten vom 1. Januar bzw. 16. April 1871 auftauchten.

Die Reichseinigung war vollzogen und das Deutsche Reich wurde gegründet: durch eine „Reichsgründung von oben“, die Vereinbarung der Regierungen einerseits und die Zustimmung der Parlamente andererseits.

 

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